Volksentscheid am Sonntag: Es kommt auf jede Stimme an!

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Zuletzt lagen die Gegner des totalen Rauchverbots knapp vorn. Jeder zehnte Nürnberger hat schon gewählt

NÜRNBERG Das wird knapp: Beim Volksentscheid über das absolute Rauchverbot geht es um jede Stimme. Nach einer Umfrage, die das Pro-Rauch-Bündnis „Bayern sagt Nein“ in Auftrag gegeben hat, wollen 48 Prozent mit „Ja“ stimmen. Sie sind für das Rauchverbot in allen Gaststätten und Bierzelten ohne Ausnahme. 49 Prozent wollen „Nein“ ankreuzen – und damit für die bestehende Regelung stimmen. Hier die wichtigsten Fakten zum Volksentscheid:

Der Ist-Zustand: Seit August 2009 gilt in Bayern ein Gesundheitsschutzgesetz mit mehreren Ausnahmeregeln: So darf in Bier-, Wein- und Festzelten gequalmt werden. Auch in „getränkegeprägten“ Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche sowie in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten oder Discos sind Zigaretten erlaubt.

Die Befürworter des absoluten Rauchverbots wollen das Ende der Ausnahmen. In Gastbetrieben und Festzelten soll nach ihrem Willen gar nicht mehr geraucht werden.

Ministerpräsident Seehofer gibt keine Empfehlung ab

Dem „Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern“ gehören ÖDP, Grüne, SPD an. Unterstützung gibt es von vielen Ärzteverbänden und Gesundheitsorganisationen.

Die Gegner wollen, dass alles beim Alten bleibt. Sie halten das jetzige Gesetz für sinnvoll. Hinter dem „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ verbirgt sich neben dem „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ auch der Bayerische Brauerbund oder der Deutsche Zigarettenverband. FDP und die Bayernpartei lehnen ein strengeres Gesetz ab. Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen gibt keine Empfehlung ab.

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,Für echten Nichtraucherschutz!’ zu? Wer „Ja“ ankreuzt, votiert für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. Wer „Nein“ wählt, will, dass das aktuelle Gesetz bleibt.

37.560 der 345.270 wahlberechtigten Nürnberger haben schon abgestimmt. Für Wahlamtsleiter Wolf Schäfer ein Zeichen für eine gute Wahlbeteiligung am Sonntag. Dann haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Auszählung der Stimmen soll in Nürnberg gegen 19.30 Uhr abgeschlossen sein. va/scs

Eine große Umfrage zum Volksentscheid finden Sie in der Print-Ausgabe Ihrer AZ am Wochenende, 3./4. Juli