Volksbegehren soll Mietmarkt "in geregelte Bahnen lenken"

München (dpa/lby) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" auf den Weg bringen. "Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird", sagte die Vorsitzende des Mietervereins, Beatrix Zurek, am Freitag in München. Die zentrale Forderung sei, Bestandsmieten einzufrieren.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. Jüngst war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz erfolgreich - der Entwurf soll im Landtag angenommen werden.

Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum - etwa fünf Jahre lang - nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Auch bei Modernisierungen von Wohnraum sollen Mieterhöhungen begrenzt werden. Bei Neubauten hingegen soll der "Mietdeckel" den Organisatoren zufolge nicht gelten - aus Sorge, dass Investoren dann davon abgehalten werden könnten, neuen Wohnraum zu schaffen.

Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen die Rechtsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld ausarbeiten. Sie hätten schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt, dass eine gesetzliche Mietpreisbegrenzung auf Landesebene möglich wäre. Die verfassungsrechtlichen Zentralfragen ließen sich "ohne weiteres auf Bayern übertragen", sagte Mayer. Der Freistaat könne aktiv werden. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten.

Der Mieterverein sammelt nun Mitstreiter für das Volksbegehren, die Münchner SPD ist bereits dabei. Man habe "keine Sekunde lang" gezweifelt, die Initiative des Mietervereins von Anfang an zu unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Roland Fischer. "Die Situation in München wird von Tag zu Tag dramatischer."

Bauminister Hans Reichhart (CSU) sagte, ein Mieten-Stopp schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse könnten nur flankierende Maßnahmen sein. "Nur mehr Wohnungen können den Markt entlasten", sagte er. Das fördere der Freistaat im Doppelhaushalt mit 1,7 Milliarden Euro. "Das ist ein Rekordetat!" Aber beim Bauen seien alle gefragt – der Bund genauso wie die Kommunen und die Privaten.

Die Staatskanzlei hatte Mitte März mitgeteilt, an einer Neuauflage der 2017 von der Justiz gekippten Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern zu arbeiten. Die neue Mieterschutzverordnung solle möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mietern in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen. Bayern hatte 2015 als eines der ersten Bundesländer die Mietpreisbremse eingeführt und mit einer Verordnung präzisiert. Das Münchner Landgericht I hatte die Verordnung Ende 2017 in ihrer ursprünglichen Form gekippt, weil sie nicht nachvollziehbar war.

Auch die FDP in Bayern sieht hohe Mietpreise als "eine der großen Herausforderungen unserer Tage", hält eine Mietpreisbegrenzung jedoch nicht für die Lösung. "Wer glaubt, mit dem Einfrieren von Mieten die Ursachen der Mietpreisexplosion zu bekämpfen, irrt", sagte Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Der beste Mieterschutz sei ausreichend Wohnraum. "Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen."

Hohe Mieten sind in vielen Städten in Bayern ein Thema - insbesondere in München. In der Landeshauptstadt gingen im vergangenen September rund 10 000 Menschen auf die Straße und demonstrierten für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation.