Volksbegehren: Initiatoren und Landwirte weitgehend einig
München (dpa/lby) - Nach schweren Verwerfungen während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" haben die Initiatoren und Vertreter der Landwirtschaft zentrale Streitpunkte ausgeräumt. "Wir haben eine weitreichende Verständigung", sagte der Moderator des Runden Tischs Artenvielfalt, Alois Glück (CSU), am Freitag nach langen Beratungen in einer Arbeitsgruppe zum Thema Landwirtschaft in München. "Es ist insgesamt eine sehr gute Basis für die weitere Arbeit." Alle Ergebnisse des Runden Tisches sollen nach einer letzten Sitzung am 26. April vorgestellt werden. Diese sollen anschließend in den Gesetzgebungsprozess im Landtag einfließen.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, sagte, die vergangenen Wochen seien eine "sehr intensive, eine sehr anstrengende Zeit" gewesen. In langen, sachlichen Diskussionen sei es gelungen, Unsicherheiten weitgehend auszuräumen.
Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern, sagte für die Initiatoren des Volksbegehrens, durch die Initiative sei eine Diskussion angestoßen worden, die er so im Naturschutz noch nicht gekannt habe. "Das ist ein ganz neuer Umgang miteinander."
Beide Seiten lobten am Freitag beispielsweise einen Kompromiss, den man im Streit um den Zeitpunkt für das Walzen von Wiesen gefunden habe. Wegen der verschiedenen Regionen und Vegetationsperioden in Bayern sei eine entsprechende Regionalisierung notwendig, hieß es.
Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), sagte, es seien tatsächlich kaum noch Streitpunkte übrig. Im Rahmen des Runden Tisches waren beide Seiten in einer von vier Fachgruppen zusammengekommen. Die schwarz-orange Regierung hat bereits angekündigt, das Volksbegehren im Landtag anzunehmen - begleitet von gewissen Klarstellungen und einem großen Paket für mehr Artenschutz.
