Volksbegehren: In den letzten Zügen
MÜNCHEN - Das Volksbegehren Nichtraucherschutz hatte offenbar Erfolg: Gestern fehlten nur noch 20000 Stimmen für eine Abstimmung über ein striktes Rauchverbot. Das Aktionsbündnis jubelt schon.
Sie ist wieder angeschwollen, die Schlange vor dem Münchner Rathaus. Gut hundert Meter stehen die Menschen an, um noch am letzten Tag ihre Unterschrift für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz abzugeben. „Wir schaffen das“, meint Sebastian Frankenberger, der Organisator des Volksbegehrens gestern siegessicher.
Zwei Wochen hat das Aktionsbündnis aus ÖDP, den Grünen, der SPD und Nichtraucher- und Ärzteverbänden gekämpft, um die erforderlichen 940.000 Menschen – das sind zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern – zu einer Unterschrift zu mobilisieren. Ziel ist ein Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot.
Pro Tag kamenn 70.000 Unterschriften zusammen
Es sieht so aus, als ob das Volksbegehren Erfolg hat: Bereits Mittwochmorgen waren laut Hochrechnungen 920.000 Unterschriften geleistet. Bei einem Tagesschnitt von gut 70.000 Unterschriften galt es gestern als Kinderspiel, auf die nötigen 940.000 Stimmen zu kommen. Also schon jubeln? Skepsis gab es gestern noch, weil nur etwa die Hälfte der bayerischen Gemeinden bislang Zahlen abgeliefert hätte, so das Aktionsbüro.
Bei den Grünen herrscht aber schon verhaltener Optimismus. Theresa Schopper, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, zieht gegenüber der AZ ein positives Resümee: „Ich glaube, dass der Erfolg unmittelbar vor der Tür steht. Die Hürde war hoch, aber jetzt ist der Erfolg zum Greifen nahe.“
Und auch bei der bayerischen Ärztekammer ist man zuversichtlich: „Das wird wohl eine Punktlandung“, so Vizepräsident Max Kaplan gegenüber der AZ. „Das positive Ergebnis ist von großer Bedeutung, schließlich sind zwei Drittel aller Bürger Nichtraucher.“
Je nach Regierungsbezirk fiel das Ergebnis unterschiedlich aus
In Oberbayern wurde am Montag die Zehn-Prozent-Marke genommen, Mittelfranken lag da mit 12,7 Prozent bereits weit über dem Soll. Im Großstadtvergleich lag München gestern mit 10,1 Prozent noch deutlich hinter den Nürnbergern, die schon am Montag satte 11,5 Prozent vermeldeten. Kommen die benötigten 940.000 Unterschriften zusammen, dann könnten die Bayern spätestens im Juli entscheiden, ob sie die alte Regelung der Staatsregierung oder den Vorschlag des Aktionsbündnisses unterstützten.
Ab Donnerstag, 10 Uhr, sind die ersten Hochrechnungen auf www.wahlen.bayern.de mitzuverfolgen. Am Mittag gibt es das vorläufige Ergebnis.
Johanna Jauernig
