Volksbegehren gestartet
NÜRNBERG - Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und OB Ulrich Maly (SPD) fordern am Platz der ehemaligen Hauptsynagoge ein Verbot der NPD.
Die Zahlenverhältnisse waren klar: Zur größten Nazi-Demo in Nürnberg der letzten Jahre kamen laut Polizei zwar rund 1500 rechte Sympathisanten. Aber auf den Demos der Nazi-Gegener waren es fast zehn Mal so viele.
Während ihres vierstündigen Zuges wurden die Rechten von den Gegendemonstranten mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfangen (siehe Artikel links). Alleine auf dem Hans-Sachs-Platz, bei der zentralen Gegenkundgebung „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“, fanden sich laut Polizei etwa 5000 Teilnehmer ein.
Sie waren gekommen, um friedlich für Demokratie und gegen die NPD zu demonstrieren. Zu der Gegendemonstration hatten die Stadt Nürnberg, die Israelitische Kultusgemeinde sowie mehrere Gewerkschaften und Ausländer- und Jugendorganisationen aufgerufen.
Bürger gefordert
„Wir wollen diese Nazibande hier nicht haben“, stellte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gleich zu Beginn seiner Rede klar. Bayern werde alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextremistische Umtriebe zu verhindern. Dabei sei auch jeder Bürger gefordert. „Wir dürfen es der NPD und den Rechtsextremisten nicht durchgehen lassen, wenn sie mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und sozialdemagogischen Thesen in der Bevölkerung vorhandene Sorgen für ihre extremistischen Ziele instrumentalisieren.“ Das letzte NPD-Verbotsverfahren wurde eingestellt, als sich vor dem Bundesverfassungsgericht herausstellte, dass die NPD von Verbindungsmännern („V-Leuten“) des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Arno Hamburger, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, erinnerte in seiner Rede daran, dass auf dem Hans-Sachs-Platz bis 1938 die große Synagoge Nürnbergs stand, die dann von den Nationalsozialisten abgerissen wurde. Ein Modell des Bauwerks konnte man auf der Rednertribüne sehen.
Hamburger, wie auch OB Ulrich Maly, forderte ebenfalls ein NPD-Verbot. Speziell Maly betonte, dass es ihm mit einem derartigen Verbot im Rücken „eine Freude wäre, solche Nazi-Aufmärsche wie heute zu verbieten“. Die Stadt Nürnberg musste aufgrund der Rechtsgrundlage den NPD-Aufmarsch genehmigen.
Linke Gegendemonstranten
Der Neonazi-Zug hatte Halbzeit zur Kundgebung auf dem Rathenau-Platz. Hier trafen die Rechten auf rund 5000 wütende Gegendemonstranten – aus allen gesellschaftlichen Schichten. Viele hatten sich nach der Demonstration auf dem Hans-Sachs-Platz in der Innenstadt aufgemacht, um die linken Gegendemonstranten am Rathenauplatz zu unterstützen.
Trotz der Appelle der Polizei, die mit über 3000 Einsatzkräften vor Ort war, flogen vereinzelt Steine und Flaschen aus den Reihen der Autonomen. Doch die Beamten konnte dank massiver Präsenz und deeskalierendem Auftreten die aufgeheizte Stimmung gut kontrollieren.
So erklärte Polizeisprecher Peter Grösch nach dem Einsatz zufrieden, dass das Gitterkonzept der Polizei „voll und ganz aufgegangen sei“. Denn durch die komplette Absperrung der Strecke und des großen Rathenauplatzes war es möglich, ein direktes Aufeinandertreffen der Demonstranten und NPD-Versammlungsteilnehmer zu verhindern.
Martin Mai
