Volksbegehren geht in die entscheidende Phase

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren geht in die heiße Phase. Noch bis diesen Mittwoch (30. Januar) liegen in den Rathäusern die betreffenden Unterschriftenlisten aus.

München  – Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis dahin zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten eintragen – rund 940 000 Menschen. Bis jetzt haben sich erst 7,47 Prozent eingetragen.

Ab dem Mittwochabend und bis spätestens am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr müssen die Kommunen die Ergebnisse über die Landkreise an den Landeswahlleiter beim Statistischen Landesamt melden. Das Amt veröffentlicht die Landkreis-Zahlen nach und nach im Internet, bis um die Mittagszeit dann das vorläufige Endergebnis feststehen soll.

Sollte es ein ganz knappes Rennen werden, könnte das Ergebnis aber erst in einigen Wochen feststehen. Dafür müssen die Unterlagen der Kommunen zunächst ans Statistische Landesamt übermittelt und dort geprüft werden. Das endgültige amtliche Endergebnis wird erst nach einer Sitzung des sogenannten Landeswahlausschusses veröffentlicht. Diese soll voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März sein.

Zwischenstand des Volksbegehrens gegen Studiengebühren

Stand, 28. Januar 2013