Viele Reichsbürger in Bayern dürfen Waffen tragen

München - Gruppen wie dem "Zentralrat Souveräner Bürger", der "Kommissarischen Reichsregierung", "Natur Licht Energie" oder "Indigenes Volk der Germaniten". Sie lehnen die Bundesrepublik ab und gehen teils gewaltsam gegen deren Vertreter vor.

Doch noch immer sind mindestens 45 von ihnen bewaffnet: "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" in Bayern, deren Zahl das Innenministerium mittlerweile auf rund 4.200 schätzt (davon 1.600 in Oberbayern), wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Ende Dezember 2017 waren es 3.850).

"Mehr als jeder fünfte sogenannte Reichsbürger in Deutschland lebt in Bayern – und die Zahlen steigen weiter", sagt Schulze. "Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: immer mehr politisch motivierte Straftaten, immer mehr Erpressung, Nötigung und Beleidigung vor allem gegenüber Staatsbediensteten bei Polizei, Justiz und Verwaltung. Und: Die sogenannten Reichsbürger sind Waffennarren und damit brandgefährlich."

"Reichsbürger": Zahl der Waffen ist unbekannt

Besonders drastisch bewies dies im Sommer 2016 der Fall des "Reichsbürgers" Wolfgang P. aus dem fränkischen Georgensgmünd. Als Polizisten seine Waffen beschlagnahmen wollten, erschoss der Kampfsportler einen SEK-Beamten und verletzte drei weitere. Die Staatsregierung leitete daraufhin die Entwaffnung der Szene ein. Bis Ende 2018 wurde laut Innenministerium 209 "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen. 670 Lang- und Kurzwaffen wurden eingezogen oder freiwillig abgegeben (davon 251 in Oberbayern). Beunruhigend: Im Schnitt besaß jede dieser Personen drei oder mehr Waffen. Im Jahr 2018 wurden von der bayerischen Polizei zudem 30 illegale Waffen beschlagnahmt. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Für ein mindestens mulmiges Gefühl sorgt die Tatsache, dass noch immer 45 Personen im Freistaat leben, die im Verdacht stehen, der einschlägigen Szene anzugehören – und trotzdem legal Dutzende Pistolen oder Gewehre besitzen. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass diese zuletzt noch im Besitz von 84 Waffenscheinen oder -besitzkarten waren. "Das muss uns Angst machen und sollte den CSU-Innenminister alarmieren. Alle sogenannten Reichsbürger müssen konsequent und zügig entwaffnet werden", fordert Katharina Schulze.

Zumal die Staatsregierung selbst dem Milieu einen zunehmenden Hang zur Brutalität bescheinigt. Die Szene sei zwar sehr heterogen, heißt es in der Antwort auf Schulzes Anfrage. Allerdings sei eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollziehern aber auch gegen Verwaltungsbeamte etwa in Ordnungsämtern festzustellen. So wurden im vergangenen Jahr 15 Mal Amts- oder Mandatsträger von "Reichsbürgern" erpresst oder genötigt. Unter den insgesamt 331 Straftaten, für die diese Kreise im Freistaat verantwortlich waren, finden sich aber auch Fälle von Körperverletzung.

Auch in der AfD gab es "Reichsbürger"

Bei Einzelpersonen sei die Bereitschaft nicht auszuschließen, die eigene Ideologie notfalls mit Nachdruck und unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen, schreibt das Innenministerium. Zudem sprächen die "oftmals erhöhte Emotionalität" sowie das erkennbar hohe Mobilisierungspotenzial gewaltbereiter und -tätiger Personen innerhalb der Szene für eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

Mitte Februar bezifferte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahl derjenigen mit Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum auf 60. Aus seinem Haus heißt es nun dazu: Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehne diese Personen zwar als "Spinner" ab und unterstelle ihnen eine "querulantische Motivation". Einzelne Kontakte zwischen beiden Gruppen bestünden aber dennoch. "In diesen Fällen ist die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat verbindendes Element."

Wirres, antidemokratisches Gedankengut, das auch in der AfD zu finden ist. Im Laufe des Jahres 2018 seien den bayerischen Sicherheitsbehörden einzelne Personen bekannt geworden, die der "Reichsbürger-/Selbstverwalter-Szene" zuzurechnen seien und die Mitglieder beziehungsweise Funktionäre der Partei "Alternative für Deutschland" seien oder waren, heißt es dazu aus Herrmanns Ressort.

Kurios: "Reichsbürger" arbeiten teilsweise selbst für den Staat

Eigentlich bizarr: Immer wieder werden Fälle von "Reichsbürgern" bekannt, die für den Staat arbeiten, der ihrer Meinung nach doch gar nicht existiert. So sind im vergangenen Jahr 18 entsprechende Disziplinarverfahren gegen aktive oder Ruhestandsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet worden. Zehn Vorgänge sind noch nicht abgeschlossen. Es werde beabsichtigt, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts vor den Verwaltungsgerichten zu beantragen, teilt das Ministerium mit. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle suspendiert.

Darüber hinaus laufen Verfahren gegen elf Beamte und zwei Arbeitnehmer des Freistaates. Ein Beamter wurde gefeuert. "Wir brauchen endlich mehr Demokratiebildung, um Rechtsextremismus und damit die Wurzel dieser Bewegung zu bekämpfen", sagt Katharina Schulze. "Klar ist auch: ,Reichsbürger’ im Staatsdienst sind untragbar. Die fünf laufenden Verfahren gegen aktive Polizisten müssen zügig zum Abschluss gebracht werden. Sogenannte Reichsbürger dürfen keine hoheitlichen Aufgaben in diesem Land wahrnehmen."

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