Verwaltung soll digitaler und bürgerfreundlicher werden
München (dpa/lby) - Bürger und Unternehmen in Bayern sollen künftig mehr Verwaltungsdienstleistungen online erledigen können und sich so zeitraubende Behördengänge sparen. Dieses Versprechen aus dem schwarz-orangen Koalitionsvertrag will die Staatsregierung nun mit einem Zwölf-Punkte-Plan in die Tat umsetzen. Zentrale Services sollen auch in einer Smartphone-App angeboten werden. Das Portal "freistaat.bayern" soll ein verbessertes digitales Kundencenter für Verwaltungsvorgänge werden. Zudem soll es für Bürger und Firmen eine "BayernID Plus" geben, um digitale Ausweis- und Unterschriftsfunktionen zu ermöglichen - ähnlich wie bei der Steuererklärung (Elster).
Verstaubte Verwaltungsprozesse würden von den Bürgern nicht mehr akzeptiert, sagte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Verwaltungsvorgänge müssten vom Sofa aus auf dem Smartphone erledigt werden können. Man müsse dem Anspruch eines modernen Service-Staates gerecht werden. "Es muss ein digitaler Ruck durchs Bayerns Verwaltungen gehen", verlangte die Ministerin.
Konkret sollen die 55 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen schon Ende des Jahres digital bereitgestellt werden, das sind doppelt so viele wie aktuell. Dabei geht es beispielsweise um Leistungen aus den Bereichen Steuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer), Familie (Familiengeld, Elterngeld, Geburtsurkunden) oder auch Unternehmen (Unternehmensanmeldungen und Gewerberegisterauszüge).
Für Firmen soll es zudem ein "digitales Unternehmenskonto" geben, damit diese über eine Schnittstelle mit der Verwaltung kommunizieren können. Das soll den Unternehmen Arbeit, Zeit und damit Geld sparen.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verglich die Bedeutung der Digitalisierung mit der der einstigen Motorisierung des Landes. Die Digitalisierung biete Unternehmen große Chancen - auch Firmen im ländlichem Raum könnten so Standortnachteile auffangen. Die Digitalisierung des Tourismus will Aiwanger ebenfalls fortsetzen, etwa mit Hilfe einer neuen "Kompetenzstelle" in Waldkirchen in Niederbayern.
