Verkehr: CSU bleibt bei Pkw-Maut hart

München - In einem Leitantrag für den Parteitag Anfang Oktober, der am Montag dem CSU-Vorstand vorgelegt wurde, heißt es: "Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege."

Die Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der CSU zweckgebunden "für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus" verwendet werden. Im Gegenzug zur Einführung der Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. "Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen", heißt es in dem Leitantragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa in München vorlag.

"Politik ist das Bohren dicker Bretter", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor der Sitzung des Parteivorstands in München mit Blick auf den Widerstand in den Reihen der Koalition. Er fügte hinzu: "Innerhalb von zwei Wochen ist Rom nicht erbaut worden." Nötig sei dauerhaft mehr Geld für den Verkehrshaushalt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die CSU werde sich nun im schwarz-gelben Koalitionsausschuss in Berlin für die Pkw-Maut einsetzen. Er deutete aber auch an, dass er alternativ auch mit einer dauerhaften Aufstockung seines Etas einverstanden wäre. Auf die Frage, ob er bei einer Erhöhung seines Etats auf die Maut verzichten würde, sagte der Bundesverkehrsminister: "Eines von beiden muss sein."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, dass die Maut nicht zu ihren Projekten gehöre. Allerdings sei über ein Thema zu reden, wenn ein Koalitionspartner dies wünsche. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Pkw-Maut nicht vor.