Verkehr: Begünstigt der CSU-Verkehrsminister das Bundesland Bayern?
Berlin - Der Vorwurf wiegt schwer. Die Grünen im Bundestag kritisieren Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür, dass aus seinem Haus mehr Geld nach Bayern fließt als in die anderen Bundesländer. Der CSU-Politiker praktiziere damit eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag in verschiedenen Interviews.
Die Grünen werfen Bayern allerdings nicht zum ersten Mal Vetternwirtschaft vor, und auch in der Wiederholung wird der Vorwurf nicht richtiger.
Die Grünen berufen sich auf Zahlen der Bundesregierung, die sie als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erhielten. Das Papier hatte sich die Fraktion offenbar auf Wiedervorlage gelegt.
Denn vor ziemlich genau sieben Jahren stimmten die Grünen bereits eine ähnliche Klage an, sie traf den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker musste sich den Vorwurf gefallen lassen, von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte eine Milliarde seinem Heimatland Bayern gegeben zu haben. Damals verpuffte der Grünen-Vorwurf wirkungslos, denn Ramsauer hatte nicht geschummelt.
Bayern ist fleißiger und plant effizienter, heißt es in Berlin
Diesmal scheint die Gemengelage ähnlich zu sein. Die Zahlen sprechen zwar zunächst für die Argumentation der Grünen. So flossen 2018 rund zwei Milliarden und 2017 etwa 1,8 Milliarden Euro in den Süden Deutschlands. Während Nordrhein-Westfalen als Zweitplatzierter demnach 2018 nur rund 1,4 Milliarden und im Jahr davor 1,3 Milliarden Euro überwiesen bekam. Doch die Vergabe ist nicht etwa willkürlich, sondern erfolgt innerhalb fester Leitplanken.
"Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange der AZ. Dabei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife, erklärte der CSU-Politiker, der in der Unionsfraktion unter anderem für den Bereich Verkehr zuständig ist.
"Gelder können nur dorthin gehen, wo sie wirklich verbaut werden, weil die Projekte auch entsprechend geplant sind", sagte Lange und legte damit den Finger in die eigentliche Wunde. Denn auf den Fluren der Ministerien und des Parlaments in Berlin ist es kein Geheimnis, dass in Bayern meist effizienter geplant wird als anderswo.
Zweitens begleitet die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe der Ruf, bei der Mittelbeantragung etwas fleißiger zu sein als viele ihrer Kollegen aus anderen Bundesländern.
"Da mögen manche grün vor Neid werden, aber das ist eine Frage der Logik", sagte denn auch Ulrich Lange, der die Grünen aufforderte, endlich "mit dieser ständigen Neid-Debatte und ihrem Bayern-Bashing" aufzuhören.
Bayern ist Hauptzahler im Länderfinanzausgleich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentierte am Dienstag ähnlich. Dass Nordrhein-Westfalen bei der Mittelvergabe nur Zweiter sei, liege ausschließlich "am Organisationsversagen des Landes", sagte der frühere Verkehrsminister, der die Vorwürfe darüber hinaus als "vollkommen aus der Luft gegriffen" zurückwies.
Der von den Grünen selber angesprochene Länderfinanzausgleich spricht zudem eindeutig für Bayern. Mit dem Ausgleich sollen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern beseitigt werden, damit alle ihren Aufgaben nachkommen können, und Bayern ist aktuell der Hauptzahler.
Laut Bundesfinanzministerium gab München im vergangenen Jahr 6,67 Milliarden Euro in den Topf. Baden-Württemberg musste nicht einmal die Hälfte – 3,08 Milliarden Euro – berappen. Drittes Geberland war Hessen mit 1,61 Milliarden Euro. Zusammen mit Hamburg (magere 83 Millionen) gab es überhaupt nur vier zahlende Bundesländer. Bayern hatte sich über das System immer aufgeregt, im kommenden Jahr ist Schluss mit dem Länderfinanzausgleich. Die Länder werden dann an der Umsatzsteuer unterschiedlich beteiligt.
