Vergeblicher Kampf für die fränkische Freischankfläche
München – Die SPD hat eine gastronomische Gerechtigkeitslücke entdeckt: Fränkische Wirte profitieren in der Regel nicht von der bayerischen Biergartenverordnung, die die abendliche Öffnung bis 23 Uhr erlaubt.
Da es in Franken vergleichsweise wenige altbayerische Biergärten gibt, müssen dort viele Wirte um 22 Uhr die Terrasse schließen. „Wir möchten nicht, dass Franken ausgegrenzt wird“, forderte der mittelfränkische SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags.
Der rechtliche Hintergrund: Die bayerische Biergartenverordnung von 1999 mit ihren großzügigen Ausnahmeregelungen für den Lärmschutz gilt ausschließlich für Biergärten, in die die Gäste ihr Essen selbst mitbringen dürfen – nicht für Wirtshausterrassen und sonstige Freischankflächen.
Nachtruhe und Feierlaune
Die meisten Biergärten gibt es in Oberbayern. Die SPD will eine landesweit einheitliche Regelung. Doch die CSU lehnte das ab, weil es keine Schwierigkeiten mit den derzeitigen Vorschriften gebe. „Wir sind keine Spaßverderber“, betonte Otto Hünnerkopf, Unterfranke und Vizechef des Umweltausschusses. „Wir haben nur ein Problem, dass wir bayernweit kein Problem haben.“
Die CSU hält den gesunden Schlaf der Bürger für mindestens ebenso wichtig wie die Feierlaune: „Es haben auch Kinder und ältere Menschen ein Ruhebedürfnis“, sagte der mittelfränkische CSU-Abgeordnete Volker Bauer. Die SPD hielt dagegen, dass keineswegs nur die Jugend gerne feiert: „Das ist ein sehr dummes Gefühl, wenns'd dahockst und der Wirt kommt: Du musst jetzt heimgehen“, sagte Klaus Adelt, Jahrgang 1956.
Unterstützung kam von Freien Wählern und Grünen: „Ohne Leben in der Stadt ist unserer Stadt tot“, erklärte der Oberbayer Benno Zierer (Freie Wähler). Die Grünen verwiesen darauf, dass die Bier- und Wirtsgärten in den Augen vieler Norddeutscher zu den großen Attraktionen Bayerns zählen. „Wir werden beneidet um die Möglichkeit, die wir haben, draußen zu sitzen“, sagte Rosi Steinberger, Grüne und Niederbayerin. „Ich plädiere dafür, das überall gleich zu regeln.“
Doch die CSU ließ sich nicht erweichen – mit dem Hinweis, dass auch die Schwaben gut mit der derzeitigen Regelung leben könnten. „De facto geht der Schwabe weg, auch der Allgäuer, auch nach 22 Uhr, und ohne dass es Probleme gibt“, sagte der Oberallgäuer CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger. SPD-Mann Scheuenstuhl verlor nach der leidenschaftlichen Debatte am unsinnigen Donnerstag nicht nur die Abstimmung. Die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel schnitt ihm die Krawatte ab: „Das ist von den Spaßverderbern!“ betonte die oberbayerische Politikerin.
