Verfassungsschutz verärgert Politiker

Die Islamische Gemeinde Penzberg steht offiziell immer noch unter Extremismus-Verdacht. Und das obwohl der Imam Benjamin Idriz Unterstützer in der Münchner Stadtpolitik hat.

PENZBERG/MÜNCHEN Für die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) ist es ein herber Schlag: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird ihr erneut eine Nähe zu Islamisten unterstellt. Schon in der Vergangenheit war die Gemeinde in dem Bericht erwähnt worden – und hatte dagegen geklagt. Das Verfahren am Verwaltungsgericht München läuft noch. In der Politik regt sich Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Knapp eine Seite in dem Bericht widmet sich den Penzbergern. Darin werden der Gemeinde Verbindung mit den islamistischen Organisationen Milli Görüs und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) unterstellt. Wörtlich heißt es: „Die Verbindungen der IGP zum Islamismus sind durch eine Vielzahl schriftlicher Dokumente belegt.“ Die Rede ist von „strategischen Absprachen“ zwischen den Verantwortlichen. Dabei soll es auch um das ZIEM-Projekt gegangen sein.

ZIEM – das steht für das „Zentrum für Islam in Europa - München“, das der Penzberger Imam Benjamin Idriz in der Landeshauptstadt bauen will (AZ berichtete). Gerade erst hatten sich die Stadtrats- Fraktionen von SPD, CSU, Grünen, Rosa Liste und FDP einmütig dafür ausgesprochen, das Projekt zu unterstützen. Zu dem Zentrum soll unter anderem eine Akademie für Imame gehören.

Auch nach der neuerlichen Nennung erfährt der Penzberger Imam Idriz viel Zuspruch aus der Politik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war in der Gemeinde just an dem Tag zu Besuch, als der Bericht vorgestellt wurde. Sie betonte, dass nach ihren Informationen „die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen“.

CSU-Fraktionschef Josef Schmid erklärt, dass sein Vertrauen in die Penzberger ungebrochen ist. Er kennt die Abhörprotokolle, auf die der Verfassungsschutz sich unter anderem stützt. „Ich komme zu einer anderen Bewertung.“ Die Grünen warfen dem Verfassungsschutz ein „skandalöses Verhalten“ vor. lj