Verfassungsschutz Bayern: Neo-Nazis auf dem Vormarsch

Nürnberg/München – Die rechtsextreme Szene in Bayern bemüht sich nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes derzeit verstärkt um die Gründung neuer Treffpunkte und Schulungszentren. Damit wolle die Szene regionale Anlaufstellen schaffen, um den Zusammenhalt zu stärken und neue Mitglieder anzuwerben, sagte der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, Sönke Meußer, der Nachrichtenagentur dpa in München. Vor allem in Ober- und Mittelfranken sowie im Großraum München seien die Gruppen aktiv. Dort seien auch die jeweiligen Führungspersonen zu finden.

Besonders die rechtsextremen Kameradschaften „strukturieren sich in Teilen neu und gehen auch auf Distanz zur NPD“, sagte Meußer. Die NPD sei für einige nicht radikal genug. „Es gibt Austrittswellen in Richtung der Kameradschaften. Die Szene radikalisiert sich“, betonte er und fügte hinzu: „Sie schreckt auch vor Gewalttaten nicht zurück“. Nach dem jüngst vorgestellten Halbjahresbericht der Behörde gab es seit Januar 23 Gewalttaten – zumeist Körperverletzungen - rechtsextremer Täter im Freistaat.

Unter anderem gründete das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ in Nürnberg-Langwasser ein nationales Zentrum. „Sie sind ständig auf der Suche nach neuen Immobilien“, meinte Meußer. In Nürnberg dürfen die Rechten die Räume aber nicht für Treffen und Schulungen nutzen, das Bauamt hat dies untersagt. Nun habe sich die Eigentümergemeinschaft des Immobilienkomplexes an den Vermieter gewandt und die Auflösung des Mietvertrages gefordert, sagte Meußer.

Auch in Feilitzsch nahe Hof in Oberfranken gibt es verdächtige Aktivitäten. Dort kaufte eine der NPD nahe stehende Frau ein Haus. Bislang gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass die Räume für Treffen genutzt würden. „Wir beobachten und warten die weitere Entwicklung ab“, sagte Meußer. Die Informationsstelle gegen Extremismus beim Verfassungsschutz berate die Kommunen über rechtliche Möglichkeiten, gegen Treffpunkte vorzugehen. Ansatzpunkte könnten Bauauflagen, der Denkmalschutz sowie das Gaststättenrecht sein.

Hinter dem „Freien Netz Süd“ stehen laut Verfassungsschutz rund 20 neonazistische Gruppen mit 150 Aktivisten, die wiederum „350 oder mehr Anhänger mobilisieren können“. Damit sei es das größte Netzwerk in Bayern, sagte Meußer. Es sei eine „Mobilisierungsplattform für Aktionen“. Mit Sorge sehen die Verfassungsschützer auch die Arbeit regionaler ausländerfeindlicher Gruppierungen, die in einigen Kommunen auch in den Stadträten vertreten sind.