V-Mann-Affäre: Sechs LKA-Beamte verdächtigt
München - Die V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. Mittlerweile stehen sechs LKA-Ermittler unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe "Bandidos" selbst kriminell geworden zu sein. Das gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag bekannt. Ein V-Mann-Führer des LKA soll beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich gewesen sein. Gegen fünf weitere Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es stehe der Verdacht von Straftaten "im Raum", sagte Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag.
Die Ermittlungen begannen laut Herrmann im Mai 2014 - ursprünglich gegen drei Polizisten. Mittlerweile seien sie auf drei weitere Beamte ausgeweitet worden. "Ich bitte um Verständnis, dass mir wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte möglich sind." Hermann sicherte aber die vom Landtag in München parteiübergreifend geforderte Aufklärung zu.
Das LKA hatte vor mehreren Jahren einen V-Mann in die Rockergruppe eingeschleust. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel zu Straftaten angestiftet haben und dabei behilflich gewesen sein. Die übrigen Beamten sollen Straftaten vertuscht und die Akte frisiert haben. "Das sind Dinge, die einen Rechtsstaat erschüttern, auch uns erschüttern", sagte die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger.
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Im Raum steht auch die Frage, ob es politischen Einfluss aus der CSU gab. Nach Medienberichten ist der mittlerweile von dieser Tätigkeit entbundene V-Mann-Führer mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) - im Parteiamt unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender - soll wiederum eine Sperrerklärung unterzeichnet haben, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das zuständige Landgericht verhindert wurde.
"Die Geschichte klingt zunächst wie eine Räuberpistole", sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die CSU auf, grundsätzlich über den Einsatz von V-Leuten nachzudenken.
Damit gerät das LKA zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in ein fragwürdiges Licht. Der Ruf der Elitepolizeibehörde hat bereits im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags gelitten. Mehrere Beamte hatten als Zeugen ausführlich über interne Grabenkämpfe und Intrigen berichtet und Vorgesetzte beschuldigt, Ermittlungen behindert zu haben.
