"V-Mann"-Affäre: LKA-Beamte bangen um ihre Jobs
Dem Hauptangeklagten in der "V-Mann"-Affäre drohen sogar mehr als zwei Jahre Gefängnis. Das Verfahren geht nun dem Ende zu.
Nürnberg - Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, versuchte schwere Freiheitsberaubung, Betrug: Seit einem Dreivierteljahr läuft vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen sechs Beamte des Landeskriminalamts (LKA). Als wäre die Feststellung ihrer Unschuld nur eine Formsache, zeigten sich die Angeklagten betont lässig. Seit dem Plädoyer des Staatsanwalts herrscht bei ihnen Schockstarre. Sie wissen: Sollte das Gericht im Urteil dem Ankläger folgen, rollt eine Lawine auf sie zu – Jobverlust inklusive.
Sechs Beamte schon vom Dienst suspendiert
Vom Dienst suspendiert sind aufgrund des laufenden Strafverfahrens bereits alle sechs Beamte. Wie von Seiten des Polizeipräsidiums München als zuständige Behörde bestätigt wird, läuft gegen sie auch ein Disziplinarverfahren. Momentan ist es auf Eis gelegt, aber nicht vorbei. "Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens werden diese Disziplinarverfahren fortgesetzt", sagt Polizeisprecher Sven Müller zur AZ.
Zum Zittern bringt die Angeklagten das Disziplinarverfahren vor allem durch eine gesetzlich festgelegte Grenze. Ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (auch mit Bewährung) erfolgt die Entlassung aus dem Staatsdienst automatisch. Bis auf einen Angeklagten, für den die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe (30.000 Euro) als ausreichend erachtet, passen alle anderen nach Überzeugung des Anklägers in dieses Raster.
Staatswanwalt fordert zweieinhalb Jahre Knast
Den Hauptangeklagten möchte die Staatsanwaltschaft sogar für zweieinhalb Jahre im Gefängnis sitzen sehen. Er war der Führer eines V-Manns, der die Regensburger Rockergruppe "Bandidos" ausforschte und dabei im Auftrag und unter Mitwirkung des LKA die Grenze der Legalität überschritten haben soll. Im Mittelpunkt der angeklagten Taten steht ein Diebstahl von Mini-Baggern in Dänemark und damit zusammenhängende Tricksereien innerhalb des LKA zur Vertuschung.
Der V-Mann selbst war es, der die Vorgänge durch seine Aussagen zu einer Affäre des LKA machte (AZ berichtete), auch wenn die Vorwürfe von den Angeklagten bestritten werden. Zu denen, die bei dem Prozess in Nürnberg mit einer höheren Freiheitsstrafe (ein Jahr, neun Monate) und dem Verlust des Beamtenstatus rechnen müssen, gehört auch ein LKA-Spitzenbeamter. Bis zu seiner vorläufigen Suspendierung leitete er die SOKO, die das Oktoberfest-Attentat von 1980 neu untersucht, und vertrat das LKA etwa bei Terminen im Landtag.
An dem Strafverfahren gegen die sechs LKA-Beamten ist auch der frühere V-Mann beteiligt. Er ist als Nebenkläger zugelassen. Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall, der den V-Mann von Anfang an vertritt, macht kein Geheimnis daraus, dass auch nach dem Urteil im Strafprozess der Fall für ihn und seinen Mandanten noch nicht „gegessen“ ist. "Aufgrund der Falschaussagen und Manipulationen landete mein Mandant für erhebliche Zeit im Gefängnis. Dafür steht ihm erheblicher Schadensersatz zu, den ich gegebenenfalls gerichtlich einklagen werde", erklärt der Strafverteidiger der AZ. Das Urteil soll Ende des Monats fallen.
