Unionsspitzen wollen Europa-Wahlprogramm verabschieden
Berlin - Die Spitzen von CDU und CSU verabschieden heute bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai. Es steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand". Leitlinie des 21 Seiten starken Papiers ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.
Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen das Programm nach einer Vorstandssitzung zusammen mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorstellen. Es ist das erste Mal, dass CDU und CSU mit einem Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in eine Europawahl ziehen. Bei der Vorstellung dürfte auch die schwierige Lage beim ursprünglich Ende des Monats geplanten Brexits eine Rolle spielen. Das britische Parlament ist derart zerstritten, dass der Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr zu halten war.
