Umstrittener Fackelzug: Ermittlungen eingestellt

Nürnberg (dpa/lby) - Der umstrittene Fackelzug eines Dutzend Rechtsextremer auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände Ende Februar bleibt für die Betroffenen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen die Beteiligten eingestellt, teilte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Dienstag mit. Über die Entscheidung hatten zuvor die "Nürnberger Nachrichten" berichtet.

Die ermittelnden Beamten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dem Verhalten der Teilnehmer "kein Straftatbestand erfüllt" sei, sagte die Behördensprecherin. So hätten die Teilnehmer vor einem zuvor aufgesuchten Asylbewerberheim weder Bewohner noch Mitarbeiter bedroht oder beleidigt. Der Fackelzug auf das unweit davon gelegene frühere Reichsparteitagsgelände könne wiederum nicht als "Verharmlosung der von Nazis verübten Verbrechen gesehen werden".

Die Versammlung stelle allenfalls einen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz dar; diese Ordnungswidrigkeit müsse aber die Stadt Nürnberg ahnden, sagte die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei dafür nicht zuständig.

Anfang Februar hatte ein Dutzend Rechtsextremer mit Fackeln unter anderem auf der Zeppelintribüne posiert, von der in den 1930er Jahren Adolf Hitler sprach. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte die Versammlung der Neonazis auf dem Gelände scharf verurteilt. Der Fackelzug sei widerlich, inakzeptabel und von niemandem in irgendeiner Form genehmigt worden, hatte der Sozialdemokrat dazu gesagt.