Ulla Schmidt hetzt Anwalt auf diese Nachwuchs-Politiker

Die Junge Union aus Wendelstein muss 1379 Euro zahlen, weil sie in unberechtigter Weise ein Anti-Alkohol-Plakat verwendet hat.

NÜRNBERG Es war eine gut gemeinte Aktion: Die Junge Union in Wendelstein machte zur Kirchweih gegen das Komasaufen mobil. Dazu stellten die zehn Jungpolitiker, die ihren Verband erst im April gegründet hatten, Plakate im Ort auf. Aber nicht irgendwelche handgemalten Bilder, sondern professionell gestaltete Motive. Sie stammen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln. Die Behörde, deren oberste Chefin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist, hat dazu die Kampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit!“ gestartet. Doch statt Lob erhielten die jungen Unionisten Post vom Anwalt.

Sie hätten das Plakat in unberechtigter Weise verwendet, hieß es da. Das Motiv sei verändert worden, und es wurden Logos der BZgA entfernt. Die JU wurde aufgefordert, dies zu unterlassen.

Den Streitwert haben die Anwälte auf 50.000 Euro angesetzt. Entsprechend hoch war die Rechnung. „Die JU Bayern, an die die Forderung ging, hat die geforderten 1379,80 Euro überwiesen“, sagt Andreas Morgenstern von der Wendelsteiner JU. „Die wollten Ärger und weitere Kosten vermeiden. Zudem mussten Fristen eingehalten werden.“

Dass die JU dahintersteckt, sei nicht erwähnt worden

Dennoch sieht sich die CSU zu Unrecht von der BZgA und deren Chefin Ulla Schmidt verfolgt. „Sie hetzt einen Abmahn-Anwalt auf junge Leute, die eine gute Aktion machen“, empört sich Wendelsteins CSU-Chef Jan Freiberk. Sollten zusätzlich zu den Anwalts-Gebühren für die Unterlassung noch Schadensersatzforderungen kommen, will Morgenstern klagen. „Es ist weiter möglich, die Plakate ohne Logos von der Seite der BZgA im Internet herunterzuladen. Und wo keine Logos sind, können keine entfernt werden!“

Die BZgA sieht das anders. „Wir haben auf unser Betreiben hin eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die auf solche Fälle spezialisiert ist. Es geht hier darum, dass Urheberrechtsfragen verletzt wurden. Die Junge Union Bayern hat der Unterlassung auch zugestimmt“, wundert sich Behördensprecher Peter Lang über die Beschwerde aus Wendelstein. „Das ist ein ganz normales Verfahren. Das passiert bei jedem, der unsere Motive verwendet, dabei Informationen entfernt und diese Plakate in einen parteipolitischen Zusammenhang stellt.“

Außerdem habe, so Lang, bei der BZgA auch nicht die JU Wendelstein angefragt. „Sondern es hieß: Wir sind eine Kommune in Bayern, wo es immer wieder Probleme mit Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit gibt. Wir möchten gerne Plakate zur Prävention aufstellen.“ Dabei sei nicht erwähnt worden, dass die JU dahintersteckt.

Michael Reiner