Ude attackiert Söder
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wirft dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) falsche Angaben im Streit über den geplanten Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW AG durch die Landesbank vor.
München - Es sei eine „freie Erfindung“, dass der Freistaat nicht selbst Käufer sein könne, sagte Ude am Dienstag in München. Vielmehr wäre dies „ein völlig unanfechtbares Geschäft“. Ude fügte hinzu, auch die Europäische Kommission habe niemals gesagt, dass der Freistaat die GBW nicht erwerben dürfe. Die Landesbank könnte dann mit dem erwarteten Erlös von rund einer Milliarde Euro Beihilfe-Leistungen des Staates zurückzahlen.
Der Oberbürgermeister betonte: „Und die Europäische Union wäre dankbar.“ Für die notwendige Rückführung der Beihilfen sei es vollkommen egal, „ob dieses reale Kaufgeschäft zu realen Bedingungen von einem privaten oder einem kommunalen oder einem staatlichen Träger finanziert wird“. Söder wolle jedoch die Kommunen zu dem GBW-Kauf „zwingen“ – mit der Drohung, sonst die Wohnungen ohne jeden Mieterschutz an private Finanzinvestoren zu veräußern.
Ude kritisierte, dies sei eine „erpresserische Vorgehensweise“. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013 will jedoch deshalb keinen Verhandlungsstopp: „Wir sind trotzdem bereit, die Mieter zu schützen – aber ich werde die Erpressung auch als Erpressung bezeichnen.“
Söder entgegnete: „Ude scheint völlig von der Rolle zu sein. Wer ein Angebot zu Verhandlungen Erpressung nennt, setzt sich ins Unrecht.“ Die Äußerungen des SPD-Politikers seien „reines Wahlkampfgetöse“. Die Landesbank hält 92 Prozent an der GBW mit ihren überwiegend günstigen Mietwohnungen.
Nach dem Willen der EU muss sich die BayernLB im Zuge ihrer Restrukturierung von der Beteiligung trennen. Allein im Großraum München gibt es rund 10.500 GBW-Wohnungen.
