U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum beantragt

Die Anmietung der Räumlichkeiten für das Nürnberger Zukunftsmuseum war auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kritisiert worden. Der Mietvertrag sei "vermieterfreundlich". Der Vermieter ist ein CSU-Parteispender. Die Opposition will auch klären, warum in der entscheidenden Verhandlungsphase für den Vertrag Söder - damals als Finanzminister - eingegriffen habe und nicht das zuständige Wissenschaftsministerium. Nürnberg ist Söders Heimatstadt.

Der Untersuchungsausschuss soll noch im Dezember eingesetzt werden. Der mit dem Antrag eingereichte Fragenkatalog umfasse 159 Fragen aus elf Themenfeldern, teilten die drei Oppositionsfraktionen mit.

Am Donnerstag hatten Grüne, SPD und FDP bereits den angekündigten Untersuchungsausschuss zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München offiziell beantragt. Damit wird es im Landtagswahljahr vier Untersuchungsausschüsse geben - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ein Rekord. Ein erstes solches Gremium beschäftigt sich aktuell bereits mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.

Die CSU hatte mit scharfer Kritik auf die bevorstehende Einsetzung der beiden neuen Untersuchungsausschüsse reagiert und der Opposition Wahlkampftaktik vorgeworfen: In Wahrheit gehe es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern es gehe darum, Wahlkampf zu machen. Darum sei der Zeitpunkt der Einsetzung so spät gewählt worden. Tatsächlich ist der Zeitdruck groß: Die Landtagswahl in Bayern wird im Herbst 2023 sein. Bis dahin müssen die Ausschüsse die Arbeit beendet haben.