Trotz Wunsch nach weniger Bürokratie: Staatskanzlei gibt 61 Millionen Euro fürs Personal aus
München/Berlin - Alle reden von Rezession, die Ministerialbürokratien in Bund und Land aber nicht. Kürzlich ermittelte der Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer Bernd Raffelhüschen für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), dass die Zahl der Spitzenbeamten in Bundesministerien und Kanzleramt in den vergangenen zehn Jahren um 47 Prozent gestiegen ist.
Die Grünen im bayerischen Landtag haben herausgefunden, dass es in Bayern nicht viel anders ist.
Seit 2018: 116 Mitarbeiter mehr in der Staatskanzlei
Die Grünen haben sich den "Einzelplan Staatskanzlei" im Doppelhaushalt 2024/2025 des Freistaats genauer angesehen und mit den Vorjahren verglichen. Es stellte sich heraus, dass allein der Stellenplan der bayerischen Regierungszentrale seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Jahr 2018 um 46 Prozent oder 116 Köpfe gewachsen ist.
Während für das Personal der Staatskanzlei 2017 noch 35,4 Millionen Euro angesetzt wurden, sind es im kommenden Jahr 61 Millionen Euro. Begründet wurden die Personal- und Kostenmehrungen unter anderem mit erhöhtem Aufgabenanfall während der Corona-Pandemie und der Inflation.
Die Opposition stört sich an den PR-Kosten
Die bayerische Regierungszentrale wuchs deutlich stärker als die allgemeinen Personalausgaben des Freistaats, die von 2017 bis 2025 um 40 Prozent zulegten. Die Landtags-Grünen haben beantragt, den Personalstand der Regierungszentrale wieder auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit zu bringen.
Ein Dorn im Auge sind der Landtags-Opposition schon immer die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in der Söder-Kanzlei, die von 6,1 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 7,8 Millionen Euro im Jahr 2024 anstiegen.
Bei allen politischen Differenzen bewegen sich in dieser Hinsicht Bundesregierung und Staatsregierung im Gleichklang. Die Raffelhüschen-Studie analysierte die Entwicklung der Top-Beamtenstellen in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt und kam zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Spitzenbeamten (Besoldungsklasse B - von 6500 bis 12.000 Euro Monatsbezüge) in den vergangenen zehn Jahren um 7000 auf mehr als 22.000 Stellen angestiegen ist (plus 47 Prozent).
Bis 2013 war sie nahezu konstant. Auch in Berlin "vergaß" man offensichtlich, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgeblähten Apparate danach wieder einzudampfen.
Das größte Plus hat das Wirtschaftsministerium des Bundes
Die größten Steigerungen in absoluten Zahlen entdeckte Raffelhüschen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (plus 898 Stellen), im Bundeskanzleramt (plus 860) und im Auswärtigem Amt (plus 745). Raffelhüschen hat auch ausgerechnet, dass der Berliner Beamten-Boom den Steuerzahlern seit 2013 drei Milliarden Euro gekostet hat. Bis 2030 werde die Personalmehrung weitere 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 nochmals 11,6 Milliarden Euro nach sich ziehen.
Der bayerische Unternehmer-Dachverband nahm die Zahlen zum Anlass, eine "sofortige Stellenbremse" im Bund zu fordern. Bei Bedarf müssten vorhandene Stellen verlagert und bei temporären Sonderaufgaben auf befristete Anstellungen gesetzt werden, erklärte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bei der Corona-Pandemie sei das leider nicht passiert.
