Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: Schul-Debakel nach Test-Debakel möglich

München - AZ-Interview mit Katharina Schulze. Die 35-Jährige führt seit 2017 gemeinsam mit Ludwig Hartmann die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag.

AZ: Frau Schulze, Sie haben wieder ein Ferienfoto gepostet. Es zeigt Sie an der Nordsee in Dänemark. Manch einer fragt sich, warum Sie nicht "Urlaub dahoam" gemacht haben. Was antworten Sie?
Katharina Schulze: Ich halte das Mantra "Urlaub dahoam" für irreführend. Es transportiert die falsche Sicherheit, als gäbe es in Bayern kein Corona – sondern nur außerhalb. Das stimmt aber nicht. Bayern hat massive Infektionszahlen und mit beispielsweise Mamming einen Hotspot. Es gilt überall: Maske auf, Abstand halten und Hygieneregeln beachten.

Haben Sie sich nach der Rückkehr testen lassen?
Nein. Dänemark ist kein Risikogebiet und mein Radius war Ferienhaus – menschenleerer Strand – Supermarkt mit Maske. In der einen Woche dort hatte ich weniger Kontakte zu anderen Menschen als in München auf dem Weg in den Landtag. Es sollte ja auch ein Erholungsurlaub sein (lacht).

Offene Fragen im Corona-Test-Debakel

Zehntausende Reiserückkehrer, die sich an bayerischen Teststationen abstreichen ließen, mussten tage- oder gar wochenlang auf das Ergebnis warten, darunter mehr als 900 Infizierte. Wer ist für dieses Debakel verantwortlich?
Eindeutig Ministerpräsident Markus Söder. Er erklärt anderen ja gerne breitbeinig dastehend die Welt. Aber es ist wohl mehr Schein als Sein, er beherrscht Projektmanagement nicht und hat die eigene Verwaltung und die Ehrenamtlichen überrollt. Das ärgert die Menschen. Unsere Fraktion hat schon vor Monaten eine bayerische Teststrategie und eine entsprechende Infrastruktur gefordert. Es ist doch peinlich, dass im 21. Jahrhundert im hochtechnologisierten Bayern die Ehrenamtlichen Stift und Zettel in die Hand gedrückt bekommen, um eine Pandemie zu bekämpfen. Das reiht sich darin ein, dass unsere Gesundheitsämter schon lange personell ausgeblutet wurden und digital nicht passend aufgestellt sind. Es wird beispielsweise erst jetzt eine Fallbearbeitungs-Software ausgerollt. Da kommen bei Markus Söder mangelnde Planungsfähigkeit und schlechte Krisenkommunikation zusammen.

Weil Gesundheitsministerin Melanie Huml erst zwei Tage, nachdem sie von dem Desaster erfahren hat, an die Öffentlichkeit gegangen ist?
Ja, das hat mich massiv geärgert. Hätte sie es gleich gemacht, wären manche der Getesteten vielleicht ein bisschen vorsichtiger gewesen – und hätten ihre Oma vielleicht nicht besucht oder wäre nicht auf eine Party gegangen.

Frau Huml hat sich entschuldigt, Herr Söder sein Kabinett umgebildet und das Gesundheitsministerium bekommt mit Marcus da Gloria Martins einen Experten für Krisenkommunikation. Reicht das?
Uns Grünen ist Aufklärung wichtig. Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses war dabei der erste Schritt – auch wenn sie, anders als von uns gefordert, ohne Markus Söder stattfand. Er hat das Test-Debakel produziert. Als guter Chef hätte er dort Rede und Antwort stehen und die Verantwortung übernehmen müssen. Auch Frau Huml hat einige Fragen offen gelassen.

Welche?
Zum Beispiel wie viele Kontaktpersonen der positiv Getesteten jetzt in Quarantäne sind und in welche Bundesländer sie weitergefahren sind. Jetzt gilt es, aus diesen Fehlern zu lernen, weil so etwas nicht mehr passieren darf. Aber ich befürchte, dass nach dem Test-Debakel ein Schul-Debakel folgt.

Folgt im September ein Schul-Debakel?

In Bayern geht der Unterricht am 8. September wieder los.
Genau. Und wo ist Kultusminister Michael Piazolo? Abgetaucht. Er scheint das Prinzip Hoffnung als Leitplanke seiner Politik ausgemacht zu haben. Das reicht in einer globalen Pandemie aber nicht, wenn es um Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz geht.

Was befürchten Sie genau?
Viele Eltern wissen noch immer nicht, wie der Unterricht im Herbst weitergehen soll. Mit Regelbetrieb, heißt es. Und was ist, wenn ein Corona-Fall auftritt? Wieder Homeschooling mit dieser jämmerlichen Digitalisierung in Bayern? Es ist peinlich, dass die Lernplattform Mebis erst gehackt wurde und dann abgestürzt ist; dass immer noch nicht alle Lehrerinnen und Lehrer einen Computer haben; dass immer noch nicht alle Schülerinnen und Schüler ein passendes Endgerät haben. Wir dürfen doch nicht davon ausgehen, dass jede Familie das selbst für jedes Kind bereitstellen kann. Hinzu kommt das Thema Lüftung: Im Winter kannst Du nicht 45 Minuten lang das Fenster aufmachen. Was ist mit mobilen Entlüftungsanlagen? Mit Spuckschutz? Wo bleibt denn die Kreativität des Kultusministeriums – auch wenn es um den Transport der Kinder in die Schule geht? Was nutzt der Abstand im Klassenzimmer, wenn die Kinder im Schulbus dicht gedrängt stehen? Wir haben Mitte August. Die Weichen müssten längst gestellt werden!

"Am Gärtnerplatz sind Respekt, Zusammenhalt und Solidarität gefragt"

Auch Soloselbstständige, vor allem im Kulturbetrieb, leiden unter den Folgen der Pandemie. Das bayerische Soforthilfe-Programm läuft im September aus. Und dann?
Es heißt immer so schön, Bayern sei ein Kulturstaat, aber wenn man sich die Politik der Staatsregierung anschaut, hat sich Markus Söder immer erst um die gekümmert, die am lautesten geschrien haben. Aus meiner Sicht muss diese Förderung natürlich weiter erfolgen. Aber ich habe noch nichts Entsprechendes gehört. Auch hier wird alles andere als vorausschauend geplant. Man kann die Leute doch nicht ins Bodenlose fallenlassen. Das nächste Problem ist, dass so genannte Kulturermöglicher – also Tontechniker oder Beleuchterinnen – bislang ganz aus der Soforthilfe rausfallen. Das finden wir falsch. Die müssen in diese Programme aufgenommen werden. Außerdem fordern wir endlich eine Definition, was unter einer Großveranstaltung zu verstehen ist. Nur dann können die Veranstaltenden doch damit arbeiten, Konzepte entwickeln – und auch wieder Kultur ermöglichen.

Weil Clubs und Bars geschlossen sind, treffen sich die Menschen draußen, etwa am Gärtnerplatz. Das wiederum missfällt vielen Anwohnern. Am Montag wird es dazu einen Runden Tisch geben. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Ich habe Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner – genau wie für die Menschen, die sich dort treffen. Da kommen einfach unterschiedliche Interessen zusammen. Deshalb sind gegenseitiger Respekt, Zusammenhalt und Solidarität in dieser Sache unbedingt gefragt. Der Gärtnerplatz ist das Brennglas für etwas, das für die ganze Stadt gilt: Wir müssen die Debatte über die Verteilung des öffentlichen Raums stärker führen. Nicht jeder hat einen Balkon oder eine Terrasse. Wo sind also die Orte, an denen man sich treffen kann, auch ohne Konsumzwang? Und wie wird das organisiert? Ich finde es super, dass – seit wir Grüne hier wieder regieren – darüber diskutiert wird, öffentliche Räume aufzubrechen und auch darüber, dass auch Parkplätze weichen müssen. Diese Entzerrung kann ein Schlüssel dazu sein, dass es sich eben nicht an einem einzigen Ort ballt und dann solche Konflikte entstehen.

"Einen nochmaligen Lockdown will niemand."

Die Infektionszahlen steigen und es ist zu befürchten, dass die Schutz-Maßnahmen wieder strenger werden. Das könnte den Hygiene-Demos weiteren Zulauf bescheren. Sie haben sich diese Demos angesehen. Wer war dort?
Ich warne vor den Demos der Corona-Leugner, das ist eine ganz krude Mischung an Leuten: AfDler, Antisemiten, Impfgegnerinnen und Impfgegner, Rechtsextremisten und Reichsbürger – das hat alles meine Anfrage beim Innenministerium gezeigt. Ganz sicher sind auf diesen Demos auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht diesem Spektrum zuzuordnen sind. Denen rufe ich zu: Bitte schaut euch an, mit wem ihr da auf die Straße geht. Als Grüne ist mir die Versammlungsfreiheit sehr wichtig. Auch in einer Pandemie muss dieses Grundrecht gelten, auch für Menschen, die Corona negieren. Doch in Zeiten der Pandemie gibt es andere Auflagen: Abstand halten, Maske auf. Wer das bewusst nicht einhält, bringt uns alle in Gefahr. Deswegen erwarte ich, dass die Auflagen von der Polizei auch durchgesetzt werden.

Viele, die sich einer solchen Demonstration anschließen, sind unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung. Warum hat die Opposition nicht selbst zur Demo aufgerufen, etwa zu Beginn, als die Freiheitsrechte stark begrenzt wurden?
Wir als Grüne nehmen unsere Rolle in dieser globalen Pandemie konstruktiv-kritisch wahr. Aber wir kritisieren nicht um des reinen Kritisierens Willen. Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind richtig. Wir können diese globale Pandemie nur gemeinsam in den Griff bekommen. Die Regierung muss gescheite Maßnahmen ergreifen. Die Opposition kontrolliert sie und macht konstruktive Vorschläge. Das haben wir getan: Die Versammlungsfreiheit wurde wieder eingeführt, die 500 Euro für das Pflegepersonal waren unsere Idee und Künstlerinnen und Künstler sowie die Belange von Kindern und Familien in den Mittelpunkt zu stellen, haben wir vorangetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam daran, dass die Infektionszahlen sinken. Dass das gelungen ist, ist denen zu verdanken, die sich seit Monaten zusammenreißen. Diese riesige Kraftanstrengung, die wir alle zusammen geschafft haben, wurde viel zu wenig herausgestellt. Angesichts der steigenden Zahlen ist es jetzt an der Zeit, dass wir weiter achtsam sind. Einen nochmaligen Lockdown will schließlich niemand.

"Wir brauchen eine Studie über Racial Profiling in Bayern"

Themawechsel: Vor fünf Jahren kamen Zehntausende Geflüchtete in München an. Wie fällt Ihre Bilanz aus: Haben wir es geschafft?
Ja, natürlich! Trotz der Schreier, die 2015 den Untergang des Abendlandes prognostiziert haben und der CSU-Regierung, die den Ehrenamtlichen und Helferinnen und Helfern jeden Stein, den sie finden konnte, in den Weg gelegt hat. Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass Menschlichkeit funktioniert. Ich war am ersten Abend selbst am Hauptbahnhof und wollte eigentlich nur kurz vorbeischauen. Ich bin eineinhalb Tage geblieben und habe Semmeln geschmiert. Es war so schön und berührend zu sehen, wie alle zusammengeholfen haben: Ehrenamtliche, Polizei und Stadtverwaltung. Aber natürlich sind große Herausforderungen geblieben.

Wo hakt es nach wie vor?
Bei der Unterbringung: Wenn man Leute zentral auf engstem Raum unterbringt, ist das zum einen für die Integration schlecht – und in Zeiten von Corona auch für den Infektionsschutz. Der Zugang zu Arbeit und Ausbildung ist weiterhin erschwert – und gut integrierte Leute sind von Abschiebung bedroht. Was man zudem nicht vergessen darf: Das Thema ist ja nicht vorbei. Man muss nur nach Lesbos schauen, wo allein im Camp Moria über 20.000 Geflüchtete leben müssen. Unter unmenschlichen Bedingungen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, ein eigenes bayerisches Aufnahmeprogramm für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung zu starten. Sie dürfen drei Mal raten, wie es ausgegangen ist.

Sie haben einen guten Draht zur Polizei. Wie groß ist das Rassismus-Problem in den Reihen der Gesetzeshüter?
Die Polizei hat eine wichtige Aufgabe: Sie setzt das Gewaltmonopol durch, sorgt für Sicherheit und Freiheit. Deshalb ist es wichtig, dass sie gut aufgestellt ist – und dass sie gleichzeitig demokratisch kontrolliert wird. Laut "Report München" hat ein Großteil der Bevölkerung ein positives Bild von der Polizei. Das spricht für deren gute Arbeit. Aber 31 Prozent der Befragten sehen ein Rassismusproblem. Hier müssen wir etwas tun. Deshalb sollte man die ganze Debatte versachlichen – zum Beispiel mit einer "Racial Profiling"-Studie, wie sie Horst Seehofer auf Bundesebene nicht wollte. Ich arbeite gerade an einem entsprechenden Antrag für Bayern, den ich im Herbst einbringen möchte. Dann sieht man, wie groß die Herausforderung ist, und kann Maßnahmen entgegensetzen.

Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten präsentiert. Wann ziehen die Grünen nach?
Keine Sorge, wir ziehen nach. 2021. Dann geht’s rund und wir fordern die Union heraus!

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