Theo Waigel: "Wer behauptet, wir leben in einer Corona-Diktatur, der verbreitet Fakes"

München - Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Theo Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender.

AZ: Herr Dr. Waigel, am heutigen Samstag wird die CSU 75. Was wünschen Sie als Ehrenvorsitzender Ihrer Partei für die nächsten 75 Jahre?
THEO WAIGEL: Erst einmal wünsche ich ihr für die nächsten 25 Jahre Mut bis zum 100. Geburtstag, Mut zur Zukunft. Und dass sie sich wie in den letzten 75 Jahren im politischen Leben Bayerns, Deutschlands und Europas einen unverwechselbaren Platz sichert und gestaltet.

Woran machen Sie die Unverwechselbarkeit fest? Was ist das Erfolgsgeheimnis der CSU?
Es ist ihr gelungen, christliches, liberales, soziales und konservatives Gedankengut zu vereinen. Wie keine andere Partei ist es ihr gelungen, alle Volksschichten - den Arbeiter genauso wie den Unternehmer, den Bauern genauso wie den Beamten, den Handwerker genauso wie den Handelstreibenden - aufzunehmen, die Gegensätze zu überbrücken und trotzdem zu einer entschlossenen Führungskraft zu werden. Das ist eine einmalige Leistung, die die CSU so wie keine andere Partei in Europa vollbracht hat, wobei ihr natürlich ihre regionale Begrenztheit auf Bayern zugutegekommen ist.

Die Gesellschaft wird immer differenzierter, kleinteiliger, gegensätzlicher. Kann es da gelingen, die immer größeren Gegensätze zu überbrücken?
Die Aufgabe wird schwieriger und unübersichtlicher. Wir leben in einer neuen Ungewissheit. Die Krise der christlichen Kirchen hat zugenommen. Das wirkt sich auch auf die CSU aus. Welt und Gesellschaft sind individueller geworden. Die Autonomie der Menschen ist größer geworden. Sie können sich mit den neuen Medien viel aktiver bewegen und ohne Widerspruch durch das Netz twittern und tingeln. Das ist eine neue Herausforderung, die nur vergleichbar ist mit der Erfindung des Buchdrucks, mit der Aufklärung und der Industrialisierung der Welt. Dieser neuen Herausforderung muss man sich stellen, ohne dass man alte Werte und die Verbindung zur Heimat kappt. Beides zu verbinden ist eine hohe Kunst, aber das war in den 75 Jahren ihres Bestehens immer die Herausforderung für die CSU.

Waigel: "Eine der größten Herausforderungen, vor der die CSU steht"

Die CSU hat heute vor allem Probleme in den Großstädten - einen Münchner Ingenieur verbindet nicht viel mit einem Landwirt in der Oberpfalz. Was kann die Partei hier tun?
Das ist wahr. Aber vor einer ähnlichen Frage stand die CSU bereits einmal in den 50er- und 60er-Jahren. Damals hatten wir große Probleme. Die SPD war dominierend. Es ist erst langsam gelungen, in den Großstädten, vor allem in München, aufzuholen und sogar Direktmandate zu gewinnen. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein mühseliger Prozess, um herauszufinden, was denken, was spüren junge Menschen vor allem in den urbanen Räumen. Da hat im Moment die CSU einen Nachholbedarf, weil sie den Kontakt zur Anhängerschaft nur teilweise hat halten können. In einigen Städten gelang dies, zum Beispiel in Nürnberg und in Augsburg, in München hat das bisher nicht geklappt. Es ist schwierig, die ländlichen Strukturen mit der modernen Lebensform in der Stadt unter einen Hut zu bringen. Das ist eine riesige Aufgabe, bei der vor allem die Junge Union gefordert ist. Wie gelingt es, junge Menschen mit einem anderen Lebensgefühl, mit einer anderen Lebenseinstellung für die Politik und damit für die CSU zu gewinnen? Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der die CSU steht.

Die Grünen, die in Bayerns Städten von einem Wahlerfolg zum nächsten eilen, sind der erklärte Hauptgegner. Was muss die CSU unternehmen, um sich gegen die Öko-Partei zu behaupten?
Denen ist es teilweise gelungen, zwei Dinge miteinander zu verbinden: ein modernes Lebensgefühl auf der einen Seite und Bewahrung von Klima und Umwelt auf der anderen Seite. In beiden Sektoren kann die CSU, wie ich meine, gewinnen, weil das "C" zwar nicht mehr alle anzieht, aber nicht abstößt. Selbst Menschen, die den Kirchen fern sind, halten das "C" für wichtig und für notwendig. Und dann gilt es vor allem die Offenheit im liberalen Sinne zu sehen. Mit einem verstärkten konservativen Gedankengut kommt man in München nicht mehr an.

Erstaunlich ist ja, dass die Grünen von den jungen Menschen vor allem wegen ihrer so empfundenen moralischen Überlegenheit geschätzt und gewählt werden. Wie kann die CSU hier mithalten?
Ich denke da weniger an moralische Verbote, weil die jungen Leute nicht moralisiert werden wollen. Aber ich denke, man kann sie ansprechen auf ethischen Grundlagen, auf das Verantwortungsprinzip. Diese Welt kommenden Generationen nicht schlechter zu übergeben, als wir sie vorgefunden haben. Ein christliches Gedankengut, vereint mit moderner Lebensführung, ein christlich motiviertes Handeln, das auf jeden Menschen zugeht und jeden Menschen annimmt. Und nicht das "C" als etwas Bestrafendes, als etwas zu Fürchtendes. Eine Theologie im Sinne von Eugen Biser kann man auch politisch modern formulieren. Man muss den Menschen von heute das Gefühl vermitteln, dass sie etwas bewirken können. Es geht nicht nur darum, etwas zu fordern. Das können sie mit uns besser als mit den Grünen.

Waigl: "Wer behauptet, wir leben in einer Corona-Diktatur, der verbreitet Fakes"

Die CSU muss sich heute mit Realitäten auseinandersetzen, die die Gründerväter der Partei ins Reich der Fantasie verwiesen hätten. Wie beurteilen Sie zum Beispiel die Corona-Demonstrationen in Berlin und am Samstag in München?
Ich verstehe jeden, der aus seiner Situation heraus auf sich und seine Probleme aufmerksam machen möchte. Wenn die Krankenschwester oder der Altenpfleger fordert, dass mehr getan werden muss. Wenn der Unternehmer sagt, dass er von einer Existenzkrise bedroht ist. Wenn die allerziehende Mutter klagt, dass sie nicht mehr zurechtkommt. All das kann ich verstehen. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn Menschen meinen, das führe in eine Diktatur. Denn was stattfindet, ist demokratisch legitimiert, medizinisch angezeigt. Da mag es auch Fehler geben, aber da bin ich dafür, dass wir nach der Methode "Checks and Balances" (Gewaltenteilung, d. Red.) verfahren. Ich kann mich ja an Gerichte wenden, Gerichte entscheiden bisweilen gegen die Staatsregierung. Die Opposition kann sich artikulieren. Wer da behauptet, wir leben in einer Corona-Diktatur, der verbreitet Fakes, Verschwörungstheorien. Dagegen muss Argumentation gesetzt werden. Fakten, Fakten, Fakten - und den Menschen verdeutlichen: Wir handeln nicht autoritär, sondern danach, was uns die Medizin sagt, was die Wissenschaft sagt. Was wir tun, ist nicht gegen den Menschen gerichtet, sondern ist für ihn.

Corona ist eine noch nie dagewesene politische und gesellschaftliche Herausforderung, aber auch eine finanzielle - für den Einzelnen wie für Staaten. Was meint der Finanzexperte Theo Waigel dazu?
Corona ist eine gewaltige Herausforderung, die aber zu bewältigen ist. Sie ist auch nicht schwieriger als der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Bewältigung der Wiedervereinigung, wenn ich es von den Kosten her sehe. Wir haben für die Wiedervereinigung in den letzten 25 Jahren 2,5 Billionen Euro ausgegeben, das sind 5.000 Milliarden D-Mark. Wenn ich mir jetzt die Kosten für die Programme in Europa ansehe, dann kommen auf den Einzelnen gerechnet 1.500 bis 2.000 Euro. Das ist nicht wenig, aber zu schaffen. Wir müssen nach der Krise wieder zur Konsolidierung kommen. Die Bedienung der Schulden, die jetzt gemacht werden, ist insofern leichter, als dass wir niedrige Zinssätze haben. In den 90er-Jahren musste ich im Zuge der Wiedervereinigung noch acht bis neun Prozent Zinsen bezahlen.

Wenn man die Wahlergebnisse der CSU betrachtet, dann ist sie von mehr als 60 Prozent bei einer Landtagswahl mit Ministerpräsident Alfons Goppel über die langjährige Messlatte "50 plus X" jetzt so weit gekommen, dass schon eine Vier vor dem Wahlergebnis bejubelt wird. Sie mussten sich noch für ein Wahlergebnis von 47 Prozent . . .
. . . 47,7 Prozent . . .

. . . Kritik anhören. Da ist doch absehbar, wo es hingeht, oder?
Das ist eine Normalität, die gar nicht neu ist und die auch in den 40er-, 50er- und 60er-Jahren da war. Als Goppel zum ersten Mal 1962 antrat, hat er auch nur 47,5 Prozent geholt. Wir bewegen uns heute, jedenfalls was die CSU anbelangt, in einem Parteienfeld wie damals. Was sich geändert hat, ist die Vielfalt der Parteien, unterschiedliche Richtungen und die relative Schwäche der SPD. Die Polarisierung zwischen CSU und SPD ist weggefallen. Bei dieser Vielfalt ist es nur schwer möglich, über 50 Prozent zu kommen. Aber 40 bis 50 Prozent entsprechen dem, womit die CSU in den 50er- und 60er- Jahren sehr zufrieden war.

Waigel: "Bestechungsgelder konnten von der Steuer abgesetzt werden"

Franz Josef Strauß ist der Übervater der CSU, der bis heute noch verehrt wird. Er steht aber auch für Verhaltensweisen, die man heute nicht mehr billigen würde. Frage an Sie als Verfasser des "Verhaltenskodex für CSU-Politiker": Muss sich die CSU doch einmal kritischer mit Strauß auseinandersetzen?
Franz Josef Strauß ist und bleibt eine großartige, originäre und unverwechselbare Persönlichkeit, die die CSU über 27 Jahre maßgeblich geprägt hat. Aber die Figuren von damals sind mit den heutigen nicht vergleichbar. Das gilt genauso für Adenauer, Schumacher, Wehner, Brandt, Schmidt oder Helmut Kohl. Sie haben damals in einer anderen Welt, die von Parteiengesetzen noch nicht eingeengt war, fungieren können. Heute haben wir eine transparentere Welt. Man muss sich vorstellen, dass bis in die 90er-Jahre hinein "nützliche Aufwendungen", also im Ausland gezahlte Bestechungsgelder, von der Steuer abgesetzt werden konnten. Das wäre heute undenkbar und wir hätten diese Regelung 15 Jahre früher abschaffen müssen.

Was fehlt Ihnen an der heutigen CSU? Was vermissen Sie?
Neben der starken Kompetenz auf Landesebene müsste sie sich noch stärker in der Außen- und äußeren Sicherheitspolitik positionieren. Die CSU hat von den 50er- bis in die 90er-Jahre hinein bundes- und europapolitisch und in der übrigen Welt ihre Rolle gespielt, auch im internationalen Parteigefüge. Das kommt mir im Moment etwas zu kurz.

Würden Sie heute noch Politik in herausgehobener Position machen wollen?
Ich würde es mir zutrauen, wenn ich 40 Jahre jünger wäre, aber für mich gilt, was Samuel Beckett im letzten Band sagen lässt: "Das also waren die besten Jahre, als noch Hoffnung bestand, aber ich sehne mich nicht zurück". Das gilt auch für mich: Ich sehne mich nicht zurück und betrachte mit großem Interesse aus einer gewissen Distanz das Geschehen, dränge mich niemanden auf, versage aber dem, der es wünscht, den Rat nicht.

Das gilt sicher auch für Markus Söder, der auf einer Welle der Sympathie schwimmt. Wird er der erste CSU-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?
Das ist eine Frage, die ich nur mit ihm unter vier Augen besprechen möchte. Da gibt es keine öffentlichen Ratschläge von mir, nicht einmal in der Abendzeitung.