Theo Waigel: Es braucht einen Zukunftsfonds

München - Der Ex-Finanzminister fordert, für künftige Generationen heute schon Rücklagen zu bilden. Außerdem erklärt er, warum er seine Augenbrauen mag.

AZ: Herr Waigel, Ihre Augenbrauen sind Ihr Markenzeichen – schon das Vorwort Ihres Buches dreht sich um sie. Haben Sie Ihre Brauen schon einmal verflucht?
THEO WAIGEL: Nein, keine Sekunde, im Gegenteil. Ich war sogar stolz, als mir Ernst Maria Lang, einer der großen Karikaturisten, zusammen mit seinen ebenso bekannten Kollegen Horst Haitzinger und Dieter Hanitzsch eine Ausstellung zum 70. gewidmet hat. Die war überschrieben mit "Die Augenbraue". Lang sagt zu mir: "Herr Waigel, Sie haben wenigstens ein karikierbares Gesicht." Mit mir hatten’s die Karikaturisten ziemlich einfach. Wenn die zwei dicke Striche gemacht haben, wusste man schon, das ist der Waigel.

Pflegen Sie Ihre Brauen?
Nein, um das klar zu sagen, an den Brauen hat sich noch nie jemand zu schaffen gemacht. Weder ein Friseur noch ich.

"Die junge Genereation ist nicht schlechter"

Wurden Sie wegen Ihrer Augenbrauen als Kind oder Jugendlicher gehänselt?
Nein, da waren sie auch noch nicht so widerspenstig. Wenn ich an meine Kindheit und Jugend denke, da waren sie ganz geordnet. Die haben sich erst später entwickelt.

Der Titels Ihres Buches "Ehrlichkeit ist eine Währung" zeigt bereits, was Ihnen im Leben – mit – am wichtigsten ist. Benötigen die Menschen heutzutage, besonders natürlich die Jugend, einen solchen moralischen Kompass?
Ich glaube, die haben den heute nicht weniger als wir damals. Ich habe ein positives Verhältnis zur jungen Generation. Ich habe einen jungen Sohn und vier Enkelkinder. Freunde kommen oft zu uns. Ich finde das wunderbar. Ich empfinde sie als sympathische, ehrliche, liebenswerte, junge Menschen, die auch mit einem um Jahrzehnte Älteren freundlich umgehen. Ich will mich nicht über die junge Generation beklagen. Ich habe das Gefühl, die sind nicht schlechter als wir.

Viel gesprochen wird über das Engagement der Jugend für den Umweltschutz – Stichwort "Fridays for Future".
Ich würde wegen der Teilnahme an Protestdemonstrationen keine Direktoratsverweise verteilen. Ich würde zusätzlich zur Demonstration eine Diskussion über das Thema in der Schule veranstalten und dazu sachverständige Referenten und Politiker einladen.

"Die CSU hat sich unter Söder verändert"

Ein ganzes Kapitel Ihres Buches widmen Sie der Arbeit der CSU-Grundsatzkommission 1969, die sich damals – nach der Wahlniederlage gegen SPD und FDP – mit den wichtigen Zukunftsfragen beschäftigte. Bräuchte die CSU heute wieder eine solche Kommission – oder hat sich die Partei unter Markus Söder heimlich, still und leise bereits erneuert?
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat ja erst 2016 ein neues Grundsatzprogramm unter dem Titel "Die Ordnung" geschrieben. Ich hätte es vielleicht – das habe ich Blume auch gesagt und er hat mir Recht gegeben – "Die Ordnung der Freiheit" genannt. Der Titel wäre umfassender und würde den Schwerpunkt nicht so einseitig auf Ordnung legen, was ausschließlich nach Recht und Ordnung klingt. Aber die CSU hat sich bereits verändert unter Markus Söder. Man denke allein an die Semantik beim Thema Flüchtlinge. Da hörte man von der CSU 2015 ganz andere Töne. Die CSU hat damals, als Hunderttausende Asylsuchende kamen, ihren Standpunkt vertreten, dass Steuerung und Kontrolle notwendig sind. Das war richtig und wichtig.

Inzwischen stehen andere Themen im Blickpunkt, zum Beispiel das Bürgerbegehren "Rettet die Bienen"...
Die CSU hat es richtig gemacht, das Begehren eins zu eins zu übernehmen, erweitert durch einige Punkte. Wahrscheinlich hatte sie auch gar keine andere Chance, wenn ein Fünftel der Wahlberechtigten dafür stimmen. Es ist auch gut, dass sich die Landwirte endlich bewegt haben, zum Beispiel bei der Frage, wie nahe an einem Gewässer man noch düngen darf. Einige andere Themen müssen noch besprochen werden wie die Frage des Walzzeitpunkts von Wiesen. Dass das alles so relativ reibungslos verläuft, ist auch das Verdienst von Alois Glück, der den Runden Tisch zur Artenvielfalt moderiert. Aber was ich mich frage: Warum hat man einen solchen Runden Tisch nicht schon vor einem Jahr einberufen?

Da hätte man Umweltschützern und Grünen viel Wind aus den Segeln genommen.
Eben.

Waigel: "Kenne den Inhalt des Stoiber-Briefes"

Ihre Zeit als Parteivorsitzender der CSU von 1988 bis 1999 war gen Ende hin überschattet von einer Schmutzkampagne gegen Sie wegen Ihres Privatlebens – der Trennung von Ihrer ersten Frau und der Beziehung zu Ihrer jetzigen. Wie groß ist Ihr Groll noch heute?
Groll hege ich keinen, aber vergessen habe ich es nicht. Es war auch mehr gen Mitte meiner Zeit als Parteichef, als in der Presse und von Parteifreunden Stimmung gegen mich gemacht wurde. Das hat mich schon getroffen, zumal ich zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre von meiner ersten Frau getrennt gelebt und mit Irene längst eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Das hatte bei meiner Wahl zum Parteivorsitzenden und meiner Ernennung zum Bundesminister keine Rolle gespielt.

Ihr problematisches Verhältnis zu Edmund Stoiber liegt aus Ihrer Sicht in dessen Verhalten damals begründet – was werfen Sie ihm vor?
Stoiber hat damals einen Leserbrief an den "Spiegel" geschrieben, der in diesem Magazin nicht veröffentlicht wurde. Ich kenne den Inhalt. Stoiber schrieb: " (…) Ich weiß allerdings niemanden, der so gehandelt hat." Das nehme ich ihm nicht ab.

Könnte es jemals zu einer Versöhnung zwischen den beiden legendären CSU-Politikern Theo Waigel und Edmund Stoiber kommen? Und was müsste dafür passieren?
Es gibt Parteifreunde, die sich mit mir offen und ehrlich ausgesprochen haben.

"Schwaben ist meine Heimat"

Zu einem erbaulicheren Thema: Sie beschreiben sehr liebevoll Ihr inniges Verhältnis zu Ihrer schwäbischen Heimat. Erklären Sie, warum Sie an einer Finca auf Mallorca oder einem Weingut in der Toskana gar kein Interesse haben.
Das habe ich wirklich nicht. Für mich ist Schwaben Heimat, dort kenne ich die Landschaft. Ich freute mich, wenn ich mit dem Flugzeug im Anflug auf München, Memmingen oder Leipheim war und aus der Luft den Verlauf der Mindel oder der Wertach erkannte. In meinem Geburtsort Oberrohr habe ich den elterlichen Bauernhof ausgebaut. Dort, wo früher das Vieh stand, befindet sich inzwischen ein gemütliches Wohnzimmer. Im Garten kenne ich jeden Baum, von meinem Großvater, von meinem Vater oder von mir gepflanzt. Auch die Nachbarn, Freunde und Bekannten gehören zur Heimat.

Und durch Ihre Frau Irene haben Sie in Seeg eine zweite Heimat gefunden, oder?
Ja, das kann man so sagen. Die gut 100 Kilometer von Oberrohr nach Seeg, da kenne ich tatsächlich jeden Stein am Straßenrand, jede Kehre jeden Baum, jedes Gehöft. Und es ist tatsächlich ein Geschenk, einen zweiten Heimatort zu besitzen.

"Die zwölf Milliarden für die Wiedervereinigung waren wenig Geld"

Ist die deutsche Wiedervereinigung das zentrale Erlebnis Ihres politischen Lebens? Sind Sie stolz auf das Erreichte?
Stolz nicht, ich bin dankbar. Es war ja ein schmales Zeitfenster, in dem alles passieren musste. Wir hatten nur ein Jahr, dann wurde Gorbatschow durch Jelzin ersetzt. Ob es mit ihm – geschweige denn mit Putin – geklappt hätte, wage ich zu bezweifeln. Im Nachhinein muss ich sagen, dass die zwölf Milliarden Mark, die wir der Sowjetunion für den Abzug aus der DDR bezahlt haben, vergleichsweise wenig Geld war. Man muss bedenken, dass zur Zeit der Wiedervereinigung eine Million Sowjetbürger in der DDR gelebt haben, dazu sechs Armeen, Panzer, Atomraketen. Die Sowjets meinten später, dass sie bei den Verhandlungen eine Null vergessen hätten.

Es ist gerade ein anderes interessantes Buch erschienen: "Das Ende der Mittelschicht" von Daniel Goffart. Würden Sie diese These des Autors unterschreiben?
Die Mittelschicht war immer Motor der deutschen Wirtschaft, Garant des Wohlstands. Es stimmt, dass sie unter Druck geraten ist – vor allem wegen der Globalisierung. Die Konkurrenz ist viel schärfer geworden, als sie früher gewesen ist.

"Der Soli gehört abgeschafft"

Müsste man die Mittelschicht steuerlich entlasten?
Ja, das müsste man. Der Solidaritätszuschlag gehört stufenweise abgeschafft. Er war ja zeitlich befristet als Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer gedacht und liegt inzwischen seit 1998 unverändert bei 5,5 Prozent. Das sind über 20 Jahre. Ich bezweifle, dass seine Erhebung noch verfassungskonform ist. Wenn ein Bundesland oder auch eine Privatperson klagen würde, könnte das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich eine Entscheidung zugunsten der Abschaffung des Soli fällen.

Würde Theo Waigel als Finanzminister heute noch etwas anders machen?
Ich denke, es braucht einen Zukunftsfonds, der die Folgen des demografischen Wandels für zukünftige Generationen abfedert. Man denke an die rapide steigenden Kosten der Rente oder der Pflege, die auf uns zukommen. Finanzielle Rücklagen im Haushalt werden da nicht ausreichen. Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist nicht gerecht. Über das Thema der impliziten Staatsschuld, also die Ausgaben, die durch die sozialen Belastungen der künftigen Generationen verursacht werden, wird meines Erachtens zu wenig geredet. Übrigens: Das Geld aus einem solchen Zukunftsfonds müsste man anlegen, beispielsweise in Aktien, damit es aufgrund der Negativzinsen nicht weniger wird.

"Kohl war ein Phänomen"

Einigen Größen der deutschen Politik räumen Sie ein eigenes Kapitel ein: Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Beschreiben Sie jeden in einem Satz.
Strauß war ein Schwergewicht, zu dem ich anfangs ein gespanntes Verhältnis hatte, weil ich bei Anton Jaumann als persönlicherer Referent arbeitete. Beide waren sich in Abneigung verbunden. Zum Ende war das Verhältnis herzlich. An ihm hat mir imponiert, dass er Fehler zugeben konnte. Kohl war ein Phänomen. Er hat unter größtem Druck die richtigen Entscheidungen gefällt. Beeindruckend. Schäuble bewundere ich dafür, wie er seit Jahrzehnten sein Schicksal meistert. Politisch ist er Stratege und Taktiker. Mich hat er ermahnt, eine Steuerreform anzugehen, die an Lafontaine scheiterte. Als er Finanzminister war, hat er sie nicht angepackt.

Wenn Sie ist einen Wunsch frei hätten: Welches Amt hätten Sie gerne bekleidet?
Keines, das ich nicht ausgefüllt habe. Außer vielleicht: Landrat von Krumbach oder Bürgermeister von Augsburg.

Wenn Sie auf Ihr Leben blicken – was macht Sie stolz?
Trotz meines fordernden Alltags habe ich versucht, meinen Kindern ein guter Vater zu sein. Heute bin ich mit meinem älteren Sohn in seiner Kanzlei in München tätig, meine Tochter arbeitet als Journalistin. Sie haben ihren Weg gemacht.

Wie werden Sie den 80. feiern?
Am Ostermontag mit Kirchgang und Mittagessen mit Familie, Freunden und Nachbarn.

Der 79-jährige Jurist war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender.

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