Teilgeständnis in Prozess gegen Ingolstadts Ex-OB

Ingolstadt (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende eines Korruptionsprozesses hat der angeklagte Ex-Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, doch noch einen Teil der Vorwürfe zugegeben. Der CSU-Politiker räumte am Dienstag vor dem Ingolstädter Landgericht überraschend ein, bei Immobilienkäufen den Ausbau der Wohnungen zu Sonderpreisen erhalten zu haben.

Da der 69-Jährige unmittelbar vor den geplanten Plädoyers sein Teilgeständnis ablegte, musste die Kammer noch weitere Verhandlungstage ansetzen. Die Erklärung Lehmanns müsse geprüft werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. Das Verfahren wird voraussichtlich bis Mitte Oktober fortgesetzt. Eigentlich sollte bereits an diesem Freitag das Urteil verkündet werden.

Lehmann wird in der Anklage vorgeworfen, seiner Familie durch mehrere Immobilienkäufe finanzielle Vorteile in Höhe von etwa einer dreiviertel Million Euro verschafft zu haben. Er war von 2002 bis 2014 Oberbürgermeister in der oberbayerischen Großstadt. In dieser Funktion war er Chef von zwei Aufsichtsgremien, die öffentliche Gebäude an Investoren verkauft haben. Lehmann erwarb dann später privat Studentenappartements und eine Penthousewohnung in den sanierten Objekten. Neben Lehmann ist in dem Strafverfahren ein Verantwortlicher eines Bauträgers mitangeklagt.

Lehmann räumte ein, dass beim Ausbau seiner Immobilien getrickst wurde. "Ich habe die Sanierung zu einem zu günstigen Preis bekommen", sagte er im Fall der Appartementanlage. Das Angebot hätte er als Amtsträger nicht annehmen dürfen. Im Fall der 160-Quadratmeter-Penthousewohnung sei zum Schein ein Rohbauvertrag abgeschlossen worden, obwohl der Ausbau im Kaufpreis enthalten gewesen sei. Zu Prozessbeginn im März hatte Lehmann noch alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Kammervorsitzende Bösl sagte in einer ersten Reaktion zu dem Teilgeständnis, dass Lehmann nur das einräume, was nach der Beweisaufnahme bereits auf der Hand liege. Die bisherigen Aussagen des Angeklagten seien nicht glaubhaft gewesen. Staatsanwalt Gerhard Reicherl machte klar, dass ihm diese Erklärung des ehemaligen Rathauschefs nicht ausreiche. "Mit einem Geständnis hat das überhaupt nichts zu tun", kritisierte er. In dem Verfahren droht Lehmann eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

In einem ähnlichen Korruptionsverfahren war Anfang Juli in Regensburg der dortige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weitgehend freigesprochen worden. Der nach wie vor suspendierte Regensburger OB war zwar in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Eine Strafe erhielt Wolbergs jedoch nicht, weil der frühere SPD-Politiker nach Ansicht des Gerichts durch das Strafverfahren bereits genügend Nachteile erlitten hatte.