Tarif-Abschluss kostet „nur“ 2 Millionen Euro

Kämmerer Harald Riedel (SPD) meint: 1,2 Prozent Gehaltsplus für die 8900 Mitarbeiter sind zu verkraften. Bleibt das Gewerbesteuer-Problem...

NÜRNBERG Erleichterung bei Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel (SPD) über den „vernünftigen Tarif-Abschluss“ im öffentlichen Dienst. Die 1,2 Prozent Gehaltssteigerung für die 8900 städtischen Mitarbeiter schlagen im Haushalt mit zwei Millionen Euro zu Buche. „Das ist eine Punktlandung“, so Riedel, „genau diese Mehrbelastung durch höhere Gehälter haben wir im Haushalt 2010 eingestellt.“

Keine zusätzlichen Probleme für die städtischen Kassen also – was bei einem Abschluss von fünf Prozent, wie von ver.di anfangs gefordert, ganz anders aussehen würde.

Auch so hat der städtische Kassenwart harte Jahre vor sich. Für 2010 hat Riedel 321,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer angesetzt. „Das werden wir aus heutiger Sicht nicht erreichen“, so Riedel. Schon letztes Jahr blieben die Gewerbesteuer-Einnahmen mit 293 Millionen Euro rund 60 Millionen Euro unter Plan. Da hilft es natürlich, dass der Freistaat heuer 134,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen an die Stadt Nürnberg überweist – 31,4 Millionen mehr, als Riedel eingeplant hatte.

Spar-Diktat für Nürnberg: 30 Millionen Euro

Bleibt aber immer noch das Spar-Diktat der Regierung von Mittelfranken: 30 Millionen Euro soll Nürnberg im städtischen Haushalt einsparen. Bis 2012 soll die Stadt die Sparpläne vorlegen – greifen sollen die Maßnahmen in den Jahren 2013 und 2014. „Deshalb werden wir auf die dritte Stufe unseres bereits beschlossenen Sparpakets, die ursprünglich zehn Millionen Euro ausmachte, nochmal 20 Millionen Euro draufpacken“, so Riedel.

Wo das Geld eingespart werden soll? Das hängt vor allem von dem Spitzengespräch ab, dass OB Ulrich Maly mit den Spitzen der Nürnberger CSU am Sonntag führen will und wo der Haushalt ein wichtiges Thema sein wird. venne