Superministerin Aigner, Spaenle raus: Das ist das neue Kabinett Söder

München - Sieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett kräftig um und wirft gleich mehrere Minister aus der Regierung. Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommen neue Chefs.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu. Das gab Söder am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss sollte das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant.

Parteilose Medizinerin Kiechle zur Ministerin berufen

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaniber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück.

Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Neue Staatssekretäre werden unter anderem der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart (Finanzen/Heimat), und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier.

Söder: Bezahlbarer Wohnraum "ganz oben auf der Agenda"

Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

Söder sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher“, sagte Söder vor der Vereidigung der neuen Staatsregierung im Landtag. Als Schwerpunkt nannte er den Bereich Wohnen, Bauen und Verkehr - dafür gibt es nun ein eigenes Ministerium. Er wolle damit ein Signal setzen, dass bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung ganz oben auf der Agenda stünden.

So sieht das Kabinett Söder aus:

Leiter der Staatskanzlei: Florian Herrmann

Ministerium für Inneres und Integration: Joachim Herrmann
Staatssekretär: Gerhard Eck

Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr: Ilse Aigner
Staatssekretär: Josef Zellmeier

Finanz- und Heimatministerium: Albert Füracker
Staatssekretär: Hans Reichhart (bislang Vorsitzender der Jungen Union)

Wirtschaftsministerium: Franz-Josef Pschierer

Kultus- und Wissenschaftsministerium: Bernd Sibler
Staatssekretärin: Carolina Trautner 

Europa- und Digitalministerium: Georg Eisenreich

Wissenschaftsministerium: Prof. Marion Kiechle (parteilos)

Landwirtschaftsministerium: Michaela Kaniber

Sozialministerium: Kerstin Schreyer

Gesundheitsministerium: Melanie Huml

Umweltministerium: Marcel Huber

Justizminister: Winfried Bausback