Südsee statt München: Palau-Inseln nehmen Uiguren auf
17 im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierte Uiguren könnten in einem kleinen Inselstaat im Pazifik eine neue Heimat finden. Zuvor hatten die Gefangenen aus China Deutschland "inständig", aber vergeblich um Aufnahme gebeten.
Die Pazifikinsel Palau hat sich bereiterklärt, bis zu 17 im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierte chinesische Muslime vorübergehend aufzunehmen. Die US-Regierung sucht ein Aufnahmeland für die Uiguren, nachdem das Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sie keine «feindlichen Kämpfer» sind. Auch Deutschland war zuvor mehrfach von den USA um die Aufnahmen uigurischer Häftlinge gebeten worden.
Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber am erbitterten Widerstand im Kongress. Die Uiguren haben auch an die Bundesregierung appelliert, sie aufzunehmen. Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung Washingtons Folter und Hinrichtung drohen könnten.
Vorübergehender Aufenthalt
Die US-Anwältin Seema Saifee versicherte hingegen jüngst, keiner ihrer vier Mandanten sei je in einem Lager der Taliban oder der Terrororganisation Al-Qaida ausgebildet worden. Die Uiguren seien bereit, gegenüber der Bundesregierung umfangreiche Sicherheitserklärungen abzugeben.
Der stellvertretende Vorsitzende des Uigurischen Weltkongresses und Vizechef des Münchner Ausländerbeirats, Asgar Can, hatte bereits im Januar gefordert, seine Landsleute nach München zu bringen. Nahezu 600 muslimische Chinesen vom Stamm der Uiguren lebten in Deutschland, allein 500 Mitglieder zähle die uigurische Gemeinde in der bayerischen Landeshauptstadt. Fast alle seien politische Flüchtlinge, erläutert Can. Der Verwaltungsfachwirt zeigte sich überzeugt, dass die Münchner Gemeinde die uigurischen Guantanamo-Häftlinge gut aufnehmen und betreuen könnte.
Nun kommen die Uiguren also in den pazifischen Inselstaat. Er liegt südöstlich der Philippinen und besteht aus 8 Haupt- und rund 220 kleineren Inseln. Das Land hat rund 20 000 Einwohner und ist Mitglied der UNO.
Uiguren von Haltung Schäubles «entsetzt und enttäuscht»
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine eigenen Erkenntnisse über die Gespräche der USA mit Palau, geht aber davon aus, dass unter den 17 Uiguren auch die neun Personen sind, die für eine Aufnahme in Deutschland im Gespräch waren. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, es gebe eine „grundsätzliche Bereitschaft“, den Amerikanern zu helfen. Sollte es weitere Anfragen der USA geben, werde man diese nach den gesetzlichen Regeln konkret prüfen. Derzeit gebe es aber keine Fälle, die zur Entscheidung anstünden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven deutlich gemacht, dass die bisher von den USA gelieferten Informationen nicht ausreichten, um Häftlinge aufzunehmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantanamo zu schließen. Jedoch sind Pläne, viele der Häftlinge in amerikanischen Gefängnissen unterzubringen, auf massiven Widerstand gestoßen. (AP/dpa/nz)
