Studiengebühren: Zerreißprobe für Bayerns Koalition
Im Streit zwischen CSU und FDP über die Abschaffung der Studiengebühren hat Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) den Koalitionspartner vor Drohgebärden gewarnt.
München - Der Streit in der bayerischen Koalition über die Studienbeiträge spitzt sich zu. Der CSU-Vorstand verlangte am Montag trotz des Widerstands der FDP, dass der Landtag die Gebühren abschafft. Die Liberalen entgegneten, nach dem erfolgreichen Volksbegehren sei ein Volksentscheid notwendig. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, innerhalb von 14 Tagen müsse eine Lösung gefunden werden. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind die Studienbeiträge festgeschrieben.
Führende CSU-Politiker drohten jedoch vor der Sitzung ihres Parteivorstands damit, im Landtag gemeinsam mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren zu stimmen, falls die FDP nicht einlenkt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte die CSU in einem dapd-Interview vor einem Koalitionsbruch: „Es gehört zum Grund-Einmaleins, dass es wechselnde Mehrheiten nicht geben kann in einer Koalition.“ Zwar werde es in den nächsten Tagen Gespräche mit der CSU geben.
Die Position der FDP sei aber klar: Gemeinsam mit der Landtagswahl am 15. September solle es einen Volksentscheid geben. Auch der bayerische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Zeil (FDP) mahnte: „Mit Drohgebärden kommen wir nicht weiter.“ Dies sei „kein angemessener Umgang in einer Koalition“.
Seehofer sieht Lage „nicht krisenhaft“
Seehofer versuchte, etwas Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Der Ministerpräsident versicherte, die Situation sei zwar schwierig, aber „nicht krisenhaft“. Er sei durchaus optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. CSU-Fraktionschef Georg Schmid schloss im Gespräch mit Journalisten nicht aus, dass seine Abgeordneten gemeinsam mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnten, sollte die FDP nicht einlenken.
Er antwortete auf eine entsprechende Frage: „Ich glaube, dass wir dann das Heft des Handelns übernehmen müssen in einer solchen Situation.“ Schmid warb für seinen Vorschlag, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag beim Thema Studiengebühren auszusetzen. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Abgeordneten sollten darüber im Landtag frei entscheiden können. Der Vizechef der CSU-Landtagsfraktion, Alexander König, kündigte an, er werde im Landtag auf jeden Fall für einen Wegfall der Studiengebühren stimmen.
„Wir dürfen nicht wie ein Hühnerhaufen agieren!“
Seehofer zeigte sich wenig begeistert über diese Vorstöße. In der Sitzung des CSU-Vorstands mahnte er kurz darauf nach Teilnehmerangaben: „Wir dürfen nicht wie ein Hühnerhaufen agieren!“ Die CSU müsse vielmehr nun Vertrauen in die Parteiführung haben und geschlossen auftreten. Anschließend sagte Seehofer zu Journalisten, es sei die Haltung des gesamten Vorstands gewesen, dass die CSU an einer weiteren guten Zusammenarbeit mit der FDP interessiert sei. Ab sofort seien anders lautende Äußerungen „nicht in Ordnung“.
Die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag soll Seehofer zufolge mit einem Beschluss zu den geplanten Ausgleichszahlungen für die Hochschulen verbunden werden. Außerdem solle geregelt werden, wie künftig die berufliche Bildung behandelt werde, die bislang mit Eigenzahlungen etwa bei der Handwerksmeisterprüfung verbunden sei. Aus Sicht der bayerischen Opposition ist die Koalition am Ende. „Schwarz-Gelb hat fertig“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Grünen-Fraktionschefin Magarete Bause forderte, der Landtag müsse jetzt die Studiengebühren kippen. Auch der Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo verlangte, es müsse schnell gehandelt werden.
