Streit um Lehrerstellen geht weiter

Die Zahl der Lehrerstellen in Bayern ist seit Jahren ein Dauerthema - weil die Stellenbilanzen des Kultusministeriums schwer durchschaubar sind.

München  – Der Dauerstreit um die Zahl der Lehrerstellen setzt sich fort: Die SPD machte am Freitag die Antwort des Kultusministeriums auf eine Landtagsanfrage publik, wonach schon 2013 während des Landtagswahlkampfs 773 befristete Stellen gestrichen wurden.

„Diese Stellen sind entsprechend dem im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgebrachten Vermerk zum 01.08.2013 weggefallen“, heißt es in dem Papier. Das Kultusministerium konterte anschließend, es seien im gleichen Haushaltsjahr 1049 zusätzliche und unbefristete Stellen geschaffen worden – was ein Plus von 276 ergibt.

Die SPD hielt dagegen, dass diese 1049 Lehrerstellen maßgeblich als Ausgleich für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche dienten. Im Stellenplan des Kultusministeriums seien dafür im Jahr 2013 zusätzlich 900 Planstellen geschaffen werden. „Mit der "demographischen Rendite" aus dem Bayernplan hat das leider gar nichts zu tun“, kritisierte Halbleib. „Es ist schon dreist, wie das Kultusministerium erneut versucht, die tatsächlichen Stellenstreichungen durch Rechentricks zu verheimlichen.“

Seehofers Versprechen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte während des Landtagswahlkampfs versprochen, dass als „demografische Rendite“ alle Lehrerstellen erhalten bleiben sollten, die ansonsten wegen des Schülerrückgangs eigentlich gestrichen werden könnten. „Die CSU und an ihrer Spitze Herr Seehofer sind erneut bei einem gebrochenem Wahlversprechen ertappt“, erklärte Halbleib.

Trotz der Zusage im Bayernplan, die demografische Rendite voll in den Schulen zu belassen, seien bereits 773 Stellen für Lehrpersonal aus dieser Rendite an den Schulen ersatzlos gestrichen worden. Das Ministerium warf seinerseits der SPD vor, gegenüber den Medien ein falsches Bild zu vermitteln.

Die Staatsregierung habe von 2008 bis 2013 insgesamt mehr als 5000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Nach einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sollten die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden, für den Rest der laufenden Legislaturperiode sämtlich im Schulsystem verbleiben.