Streit um die Impfpflicht: Warnende Stimmen werden laut
München - Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht nimmt auch in Bayern rapide an Fahrt auf. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Freitag die Ansicht geäußert hatte, Deutschland werde "am Ende" um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, gab es am Wochenende Zustimmung aus den Reihen des Koalitionspartners Freie Wähler (FW).
FDP-Chef: Impfpflicht-Debatte muss geführt werden
Deren Vorsitzender, der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, äußerte sich auf Anfrage jedoch zurückhaltend. Eine solche Debatte müsse geführt werden, sagte hingegen der Chef der Landes-FDP, Martin Hagen.
Nach einer Video-Schalte des CSU-Vorstands bekräftigte Söder am Montag sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht. Sie nutze zwar nichts mehr, um die vierte Welle zu brechen, aber die Debatte müsse jetzt und "schnell zu einem Ergebnis" geführt werden. Im CSU-Vorstand habe es dafür einhellige Unterstützung gegeben.
CSU-Generalsekretär: 80 Prozent wollen Impfpflicht
Mehr als 10.000 Mitglieder hätten sich am vergangenen Wochenende an einer Umfrage zu dem Thema beteiligt, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Dabei hätten sich über 80 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Die Einführung dieser Pflicht werde am Anfang "schwierige Diskussionen" auslösen, aber dann doch Frieden schaffen, gab sich Söder zuversichtlich. Eine solche Regelung sei auch gerechter als eine Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen anzuordnen. Während eine allgemeine Impfpflicht nach Söders Ansicht mit der Verfassung vereinbar sei, stoße ein genereller Lockdown auf Bedenken, weil damit auch die Freiheit von Geimpften und Genesenen beschnitten werde.
Bleibt Impfquote gering, kommt die Impfpflicht?
Der parlamentarische Geschäftsführer der FW im Landtag, Fabian Mehring, hatte am Wochenende bereits einen konkreten Vorschlag gemacht: "Sollte die Impfquote bis Weihnachten noch immer unter 80 Prozent liegen, führt im neuen Jahr wohl kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei. Andernfalls beginnt der Corona-Wahnsinn zukünftig jeden Herbst von Neuem."
Viel spreche für eine allgemeine Impfpflicht, wenn man nicht jeden Herbst ein Ansteigen der Inzidenzen riskieren wolle, erklärte der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl. Der Jurist gab aber zu bedenken: "Verfassungsrechtlich ist dies allerdings eine Gratwanderung."
Aiwanger wollte sich lange nicht impfen lassen
Die Position der FW wird mit besonderer Aufmerksamkeit registriert, weil FW-Chef und Wirtschaftsminister Aiwanger sich lange Zeit wegen befürchteter Nebenwirkungen nicht impfen ließ. Inzwischen jedoch ist der Stellvertreter von Ministerpräsident Söder immunisiert.
"Wir müssen jetzt mal im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens genau klären, was man überhaupt unter Impfpflicht versteht", sagte Aiwanger am Montag. Ungeimpfte mit der Polizei abzuholen und zwangsweise zu impfen, komme wohl eher nicht in Frage. Wenn man mit Geldstrafen vorgehe, müsse man Folgendes klären: "Wie hoch, wie oft und beispielsweise auch für Minderjährige?" Aiwanger weiter: "Regelmäßiges Boostern per Impfpflicht? Wie oft mit welchem Impfstoff? Was ist verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Oder eben Impfen als Voraussetzung des Zugangs zu bestimmten Bereichen, wie auch jetzt schon der Fall ist?"
FDP: Impfpflicht kommt für vierte Welle zu spät
Er könne das wachsende Unverständnis über Impfverweigerer nachvollziehen, sagte Bayerns FDP-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzender Martin Hagen. Als Notfall-Maßnahme gegen die vierte Welle käme eine allgemeine Impfpflicht aber zu spät. Mit Blick auf einen dauerhaften Umgang mit Corona sollten Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diese Debatte "gründlich und in Ruhe" führen.
Wenn eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht ausreiche, werde man sicher auch über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen, hatte die Chefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, bereits am Freitag im AZ-Interview gesagt: "Ich stehe dem offen gegenüber. Wenn wir die Pandemie mit Blick auf die kommenden Winter vollständig überwinden wollen, sollten wir darüber nachdenken."
Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Winfried Bausback bestehen "gute Argumente, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen". Seine Einschätzung hat besonderes Gewicht, weil der frühere bayerische Justizminister Verfassungsrechtsprofessor ist.
Ist eine Impfpflicht verfassungskonform oder nicht?
Es räche sich jetzt, dass viele "vorschnell" behauptet hätten, eine Impfpflicht sei nicht verfassungskonform, um diese Frage nicht politisch diskutieren zu müssen, sagte Bausback der AZ.
Die pauschale Feststellung, eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich nicht möglich, habe er schon immer für falsch gehalten. Bausback verwies auf die frühere Pflicht zur Pockenschutzimpfung und die bestehende begrenzte Impfpflicht gegen Masern.
Die FW-Stimmen für eine Impfpflicht kommentierte Bausback mit den Worten von Altbundeskanzler Konrad Adenauer: "Man sollte niemanden daran hindern, jeden Tag ein Stückchen klüger zu werden."
Klare Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht kam am Montag auch aus der bayerischen Wirtschaft. "Es geht jetzt darum, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt in den Vordergrund zu stellen. Mit Überzeugungsarbeit sind wir nicht weit genug gekommen", teilte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossardt mit.
Anders äußerte sich der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm laut Evangelischem Pressedienst: Er sieht in einer allgemeinen Impfpflicht kein probates Mittel gegen die Pandemie. Dadurch könne die "viel zu große Gruppe" derer, die eine "ihren Körper betreffende Zwangsmaßnahme" ablehnen, dauerhaft von Staat und der Gesellschaft entfremdet werden, sagte Bedford-Strohm. Gefahrenabwehr müsse auf anderem Weg gelingen, etwa durch Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte.
