Streit über Studiengebühren: CSU will schnelle Lösung

München - Im Streit mit dem Koalitionspartner FDP über die Abschaffung der Studiengebühren dringt die CSU auf eine schnelle Lösung.

Es dürfe nun keine endlosen Gespräche geben, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Sie werden sehen, wir werden sehr schnell sehr konkret.“

Wie die Lösung aussehen könnte, wollte Seehofer nicht sagen. „Wir sind am Beginn einer Gesprächsreihe“, wiederholte er mehrfach. Und: „Mehr ist im Moment nicht zu sagen.“

Die CSU will die Gebühren nach dem erfolgreichen Volksbegehren möglichst schnell abschaffen, die FDP lehnt dies strikt ab. In dieser Woche soll es darüber Gespräche in der Koalition geben.

Forderungen wie zuletzt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid, die anstehende Abstimmung im Landtag über die Gebühren freizugeben, wies Seehofer zurück. Er betonte: „Es gibt am Beginn von Gesprächen keine Festlegungen.“ Öffentliche Einlassungen vorab seien nicht hilfreich.

Schmid dagegen erhöhte noch einmal den Druck auf die FDP. „Ich glaube, dass die FDP erkennen muss, dass die Leute die Abschaffung mehrheitlich wollen“, betonte er. Auch 90 Prozent der CSU wollten das Aus für die Gebühren. Er könne sich nicht vorstellen, dass man das Thema nun ewig vertage, sagte der Fraktionschef.