Streit im Landtag über Klimaschutz-Verfassungsänderung
München (dpa/lby) - Begleitet von heftigem Streit haben CSU und Freie Wähler ihre Initiative für eine Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung in den Landtag eingebracht. Die AfD, die die Initiative ablehnt, hatte mit ihrem Veto eine Aussprache darüber verhindert. Daraufhin forderten Grüne und SPD die Koalitionsfraktionen am Mittwoch auf, die Einbringung zu verschieben, um gleich bei der ersten Lesung eine Debatte darüber zu ermöglichen. Das wiederum lehnten CSU und Freie Wähler mit teils scharfen Worten ab - obwohl sie auf die Opposition angewiesen sind: Für Änderungen der Verfassung braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nach der Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ist am Ende auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid nötig - den die Koalition gerne am Europawahltag am 26. Mai ansetzen würde. Grüne und SPD fordern von der schwarz-orangen Koalition allerdings, die Verfassung nicht einfach im Eiltempo um ein Wort zu ergänzen, sondern verlangen parallel dazu konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern.
Der Klimaschutz und eine Verfassungsänderung seien es wert, dass darüber umfassend debattiert werde, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. CSU und Freie Wähler wollten die Initiative dagegen "im Schweinsgalopp" durch den Landtag prügeln. Und mit einer "Worthülse" in der Verfassung alleine komme man beim Klimaschutz nicht weiter. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, die Koalition wolle die Diskussionsmöglichkeiten im Landtag beschneiden - das sei unwürdig.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, verwies darauf, dass es die Schuld der AfD sei, dass der Landtag darüber in der Sitzung am Mittwoch nicht ausführlich debattieren könne. Er griff aber auch Grüne und SPD an . Diese machten sich mit den Spielchen der "Klimawandelleugnerpartei" AfD gemein. "Warum sollten wir das auf die lange Bank schieben, wenn wir uns in der Zielsetzung einig sind?", fragte er. Eine Verschiebung hätte laut CSU eine Abstimmung über die Verfassungsänderung am Europawahltag unmöglich gemacht. Auch Fabian Mehring (Freie Wähler) warf Grünen und SPD eine "Politik-Show" vor.
