Straßen und Privatschulen begünstigt

Trotz Sparkurses wird die CSU/FDP-Koalition in Bayern voraussichtlich gut 30 Millionen Euro zusätzlich für die Staatsstraßen und Privatschulen locker machen.

München Trotz Sparkurses wird die CSU/FDP-Koalition in Bayern voraussichtlich gut 30 Millionen Euro zusätzlich für die Staatsstraßen und Privatschulen locker machen. Für die Straßen sind nach derzeitigem Stand 23 Millionen vorgesehen, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete.

7 Millionen zusätzlich soll es für die Privatschulen geben – damit kann der Beitrag erhöht werden, den das Kultusministerium an private Berufsfachschulen zahlt. „Das sind zwei Themen, die im Raum stehen“, bestätigte CSU-Haushaltsexperte Georg Winter.

„Es sind aber noch keine konkreten Festlegungen getroffen.“ Die gibt aus zwei Gründen noch nicht: Die Haushaltsverhandlungen im Landtag laufen noch – und außerdem machen sich in beiden Regierungsfraktionen manche Abgeordnete Hoffnungen, dass sich noch mehr herausschlagen lässt.    

Die Finanzfachleute von CSU und FDP liegen in dieser Hinsicht aber auf einer Linie mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon, die Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro nicht gleich wieder auszugeben. „Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten“, sagte FDP-Haushaltsfachmann Karsten Klein. „Dafür müssen wir Vorsorge treffen.“