Strafbefehl für Christine Haderthauer
München - Christine Haderthauer kommt in der Modellauto-Affäre, die sie das politische Amt kostete, offenbar mit einem Strafbefehl und einem blauen Auge davon.
Die Staatsanwaltschaft München II, die gegen die Politikerin wegen des Verdachts des Betrugs und der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit den fragwürdigen Modellauto-Geschäften ermittelte, wollte sich zu Details des Verfahrens zunächst nicht äußern. Behördensprecher Ken Heidenreich erklärte lediglich, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien.
Christine Haderthauers Anwalt, Walter Rubach, wurde in dieser Hinsicht deutlicher: „Sowohl der Verdacht des Betrugs als auch der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Modellautoverkäufen sind im Hinblick auf meine Mandantin ausgeräumt, diesbezüglich werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt“, erklärte er.
Landtag soll Immunität Haderthauers aufheben
In der Stellungnahme des Anwalts ist ferner die Rede von einem „möglichen Verstoß gegen die Abgabenordnung für die Jahre 2007/2008“. In diesem Fall, so Rubach, würde Christine Haderthauer „einen angemessenen Strafbefehl“ akzeptieren. Um den Strafbefehl gegen Christine Haderthauer überhaupt durchsetzen zu können, muss vom Landtag ihre Immunität aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft München II am Montag bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestellt.
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Im Gegensatz zu seiner Frau dürfte Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, gegen den auch noch mehrere Zivilklagen und ein Diziplinarverfahren anhängig sind, dem Vernehmen nach nicht mit einem Strafbefehl davonkommen. Ihm drohen eine Anklage und ein öffentlicher Prozess.
"Haderthauer hat eine Straftat begangen"
Der Landtagsabgeordnete Horst Arnold (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die politische Dimension der Modellauto-Affäre durchleuchtet, erkennt trotz allem dunkle Flecken auf Chrstine Haderthauers Weste.
Arnold: „So wie es aussieht, hat sie in den Jahren 2007/2008 eine Straftat begangen, die strafrechtliche verfolgt werden muss und die Aufhebung ihrer Immunität zur Folge hat. Von einem Sommermärchen, wie sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses bezeichnet hat, kann da wohl nicht mehr die Rede sein.“