Steuer soll Spielhallen-Flut eindämmen

NÜRNBERG Mit einer Sondersteuer und schärferen Vorschriften will die Nürnberger CSU gegen die vielen Spielhallen in der Stadt vorgehen. Denn die Daddelbudenflut, so die Furcht, lässt die Südstadt bald zum Glasscherbenvierteln verkommen. Zudem dürften die 100.000 von Spielsucht betroffenen und gefährdeten Bayern nicht zu sehr in Versuchung geführt werden.

„Wir müssen verhindern, dass diese Gegenden runtergezogen werden“, begründet Fraktions-Chef Sebastian Brehm die Initiative, die er gemeinsam mit seinen Parteifreunden Michael Frieser (Bundestag) und Karl Freller (Landtag) startet. Schon jetzt, so Frieser, könnten Kommunen neuen Spielhallen die Genehmigung versagen. Dazu müssten sie in jedem Einzelfall – notfalls vor Gericht – nachweisen, dass diese schädlich fürs Viertel sind. Deshalb macht er sich dafür stark, dass das Baurecht entsprechend geändert wird. So könnte auch verhindert werden, dass mehrere Spielhallen in enger Nachbarschaft betrieben werden.

Kein Kreuzzug gegen Spielhallen

Auch die Spieleordnung müsse geändert werden: nur noch 400 Euro Höchstgewinn (bisher 500) und 60 Euro Maximalverlust (bisher 80 Euro) pro Stunde. Für Spielhallen-Betreiber müsse es spezielle Eignungstests geben. „Im Lauf des Jahres ist das durch“, sagt Frieser. Im Landtag, so Freller, wird derzeit die Wiedereinführung der Vergnügungssteuer geprüft: „Die können Kommunen dann von den Spielhallen-Betreibern erheben.“

Allerdings betonen die CSU-Politiker, dass sie „keinen Kreuzzug gegen Spielhallen“ anzetteln. Frieser: „Denn die gehören zu einer Großstadt dazu. Allerdings in verträglichem Maß.“