Steuer-Krise: Kämmerer plant geheimes Sparpaket

Haushaltsperre droht, Investitionen werden verschoben, der Freistaat soll das Staatstheater komplett übernehmen.

NÜRNBERG Zwar kommt die Steuerschätzung erst in drei Wochen. Doch Kämmerer Harald Riedel (SPD) weiß schon jetzt, „dass 2009 ein schwieriges Jahr wird“. Derzeit bastelt er an einem geheimen Sparpaket, um die krisenbedingten Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer auszugleichen. Im Gespräch ist eine Haushaltsperre und eine Wiederbesetzungssperre. Außerdem sollen Investitionen verschoben werden. Auch der Freistaat soll helfen – und das Staatstheater, dessen 33-Millionen-Euro-Zuschuss die Stadt noch zur Hälfte finanziert, komplett übernehmen.

353 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat Riedel für heuer eingeplant. Er rechnet damit, dass am Jahresende 320 bis 325 Millionen in der Kasse sind. „Da die Gewerbesteuer immer hinter der Entwicklung herhinkt, wird uns die Krise später treffen.“ Heißt 2010 wird’s noch viel schlimmer, zwischen 230 und 280 Millionen Euro Gewerbesteuer schwanken die Szenarien.

Ende Mai will Riedel sein Rotstift-Paket vorstellen

„Deshalb müssen wir jetzt mit kurzfristigen Maßnahmen reagieren“, so Riedel. Ende Mai will er sein Rotstift-Paket vorstellen. Die Stadt München hat bereits eine Haushaltsperre beschlossen. Das heißt, dass alle Ausgaben eingefroren sind. Der Kämmerer entscheidet dann, was ausgegeben wird. In München soll das 27 Millionen Euro bringen, in Nürnberg wären hochgerechnet zehn Millionen drinnen.

Zudem sollen frei werdende Stelle nicht sofort wieder neu besetzt werden. Auch hier verspricht sich Riedel schnelle Einsparungen. Schwieriger wird die Entscheidung, welche fest eingeplanten Investitionen verschoben werden. Vom Ziel, künftig keine neuen Schulden mehr zu machen, verabschiedet sich Riedel. „Darüber kann man in normalen Zeiten nachdenken!“

Derzeit sind diese aber alles andere als normal. Deshalb verhandelt OB Ulrich Maly mit dem Freistaat. Der soll das Staatstheater schneller als ursprünglich geplant übernehmen. So wie die Staatstheater in der Landeshauptstadt, für die die Stadt München nichts bezahlen muss. mir