Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas

Frankfurt/Main/München (dpa/lby) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt. "Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern", sagte Präsident und CSU-Politiker Uwe Brandl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre.

Brandl, der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg ist, beklagte weiter: "Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest. Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau." Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das machbar sein. "Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klarkommen und ihre Aufgaben erledigen."

Zum ersten April sollen in Bayern Eltern von Kindergartenkindern um hundert Euro pro Monat und Kind entlastet werden. Die Einlösung dieses Wahlkampfversprechens hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Bislang gab es erst im dritten Kindergartenjahr einen Zuschuss vom Freistaat. Die neue Regelung tritt formal ab April in Kraft. Da der neue Doppelhaushalt im Landtag jedoch noch nicht beschlossen wurde, können Eltern erst rückwirkend von den Zuschüssen profitieren.