Stadtrat ruft Klimanotstand aus und stimmt für Radelring

München (dpa/lby) - Der Münchner Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen. Zugleich entschied das Gremium am Mittwoch, dass die Landeshauptstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll - und die beiden erfolgreichen Bürgerbegehren für einen besseren und sicheren Radverkehr nun auch konkrete Folgen auf den Straßen haben werden. Dies teilte eine Stadtsprecherin nach den Entscheidungen am Abend mit.

Mit Blick auf die Klimaneutralität im Jahr 2035 sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Röver: "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht."

Bis Mitte 2020 soll die Verwaltung deshalb einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Die Ausrufung des Klimanotstands hat, wie in anderen Städten auch, dabei eher symbolischen Charakter. Konkrete Schritte beschloss der Stadtrat hingegen, damit die Stadtverwaltung bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird.

Um den Radverkehr zu fördern, stimmte das Gremium in der Folge der beiden Bürgerbegehren mit rot-grüner Mehrheit zudem für erste konkrete Maßnahmen, unter anderem einen Altstadtradelring. Dabei sei ein Bündel aus zehn Vorhaben beschlossen worden, mit denen die Radinfrastruktur verbessert werden solle, sagte ein Sprecher.

"Wir gehen einen ordentlichen Schritt für den Radverkehr weiter", urteilte Röver, der auch der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion ist. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl hingegen lehnte verschiedene Vorhaben vehement ab, obwohl die CSU der Verkehrswende grundsätzlich zugestimmt hatte.

Die Vollversammlung beschloss zudem den Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie den Mehrjahresinvestitionsplan bis 2023.