Stadtrat plaudert - und muss zahlen

Landsberg Wie ein oberbayerischer Edward Snowden oder Wikileaks-Informant fühlt er sich nicht. Jost Handtrack, Lehrer und Stadtrat in Landsberg, hat zwar ebenfalls aus dem Nähkästchen geplaudert, aber was er verraten hat, kommt ihm selber „läppisch“ vor.

Doch die Informationen über ein „Schwarzkonto“ der Stadt, das Riesen-Probleme bei der Buchhaltung macht und seit Dezember 2011 für Schlagzeilen sorgt, waren dem Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt worden. Dass der Stadtrat der Grünen diese an einen Zeitungsjournalisten weitergab, war in den Augen der Stadt Landsberg.

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Warum die Angelegenheit um das ominöse Konto der Stadt überhaupt so geheim gehalten wurde, wollte die Richterin wissen. Weil mehrere Verfahren, zivil-, straf- und disziplinarrechtlich, unter anderem gegen den Ex-Kämmerer laufen und dessen Interessen dadurch berührt waren, so die Begründung der Landsberger Delegation, die von OB Mathias Neuner (CSU) angeführt wurde.

Der erklärte, dass er sich noch genau an die betreffende Sitzung im Dezember 2012 erinnere. Die Stadträte seien damals ausdrücklich aufgefordert worden, die Informationen über das Konto vertraulich zu behandeln. Unabhängig davon hätte sich der Stadtrats-Neuling Handtrack vorsichtiger verhalten müssen, sagt auch das Verwaltungsgericht. Wenn er sich nicht mehr sicher gewesen sei, ob die Information in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung bekannt gemacht wurde, hätte er sich mit einem Anruf vergewissern können. Juristisch wird Handtrack also wohl abblitzen.

Handtrack will das Urteil, das heute bekannt gemacht wird, akzeptieren. Aus Kostengründen. Denn schon jetzt habe er für den Rechtsstreit eine vierstellige Summe berappen müssen. „Ich wollte mich nicht mundtot machen lassen“, erklärte der Stadtrat nach der Verhandlung, warum er geklagt hatte. Aufgeben will er trotz der juristischen Niederlage nicht: „Der Kampf für mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei in der Landsberger Politik geht weiter.“