Staatsregierung stellt Haushalts-Eckpunkte vor

Gmund (dpa/lby) - Wie viel Geld gibt der Freistaat dieses und nächstes Jahr wofür aus? Antworten auf diese Frage gibt es am heutigen Freitag zum Abschluss der Haushaltsklausur des Kabinetts in Gmund am Tegernsee (Landkreis Miesbach). Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/20 vorstellen. Endgültig soll der Etat bis zum Sommer im Landtag beraten und beschlossen werden.

Die Beratungen gingen offenbar schneller als gedacht - die Pressekonferenz wurde um zweieinhalb Stunden auf 10.00 Uhr vorverlegt.

Klar war schon vorab, dass der Haushalt kräftig anwachsen wird, unter anderem wegen der vielen Wahlversprechen und Ankündigungen der beiden Koalitionspartner aus dem Wahlkampf. Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse summieren sich auf rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Andere Ausgaben sollen deshalb auf die fünf Jahre der laufenden Legislaturperiode verteilt werden. Zudem wurde mit einem kräftigen Griff in die Rücklagen des Freistaats gerechnet.