Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft für Neonazi Wiese

Der bekannte Neo-Nazi Martin Wiese muss sich wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Würzburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft, aufgrund mehrfacher Vorbestrafung ohne Bewährung.

Würzburg – Die Staatsanwaltschaft hat für den Neonazi Martin Wiese eine Haftstrafe von zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Bedrohung gefordert. Er habe im Sommer 2011 auf einer Kundgebung in Unterfranken Journalisten das Todesurteil durch einen „Volksgerichtshof“ angedroht, sagte Staatsanwältin Tanja Zechnall am Mittwoch im Berufungsprozess vor dem Landgericht Würzburg. „Hier wird gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgerufen.“ Die Strafe für den einschlägig vorbestraften 37-Jährigen solle nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und forderte einen Freispruch. Wiese habe sich nicht auf die anwesenden Pressevertreter bezogen und auch nicht die Journalisten als Berufsgruppe erwähnt, argumentierte sein Anwalt. Zudem eigne die Äußerung sich nicht als Drohung, da es keinen „Volksgerichtshof“ in Deutschland gebe.

Das Amtsgericht Gemünden hatte den 37-Jährigen im vergangenen Jahr wegen des Vorfalls im unterfränkischen Roden zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Wiese legte aber ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die Verhandlung stand unter großem Polizeischutz, das Urteil wurde noch am Mittwoch erwartet.

Wiese war 2005 im Terrorprozess um den vereitelten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er kam 2010 wieder frei. Vor Gericht gab sein Verteidiger an, Wiese habe sich von der Ausübung von Gewalt inzwischen öffentlich distanziert.