SPD über BayernHeim-Bilanz: "Ein totaler Flop"
München - Der Wirbel um die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim geht weiter. Nachdem erst die Liberalen das Projekt für "krachend gescheitert" erklärt haben, legen nun die Sozialdemokraten nach.
Wohnungsbau: Freistaat hinkt hinter Söder-Versprechungen hinterher
Die Landtags-SPD rechnet der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun vor, die Stadt München habe seit 2018 rund 20 Mal so viele Wohnungen realisiert wie der Freistaat: 4.674 Wohnungen seien in dieser Zeit durch die städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag entstanden. Dem stünden 234 Einheiten der BayernHeim im gesamten Freistaat gegenüber.
Im April 2018 hatte Söder in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, bis 2025 solle es 10.000 neue staatliche Wohnungen geben. Vergangene Woche präsentierte Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) dann Zahlen, die zuvor bereits durch eine FDP-Anfrage publik geworden waren. Demnach hat die Gesellschaft 234 angekaufte Wohnungen im Bestand, 522 sind im Bau und 2.704 "in Planung oder Vorbereitung".
München: 522 BayernHeim-Einheiten und 3.453 städtische Wohnungen in Bau
Dass noch nicht mehr erreicht sei, begründete Schreyer damit, dass das erst drei Jahre alte Staatsunternehmen ja nicht von Tag eins an habe bauen können. Nun aber sei der Turbo eingeschaltet.
Bei der SPD zeigte man sich dennoch verwundert. "Ich habe zuerst gedacht, das kann nicht sein. Aber leider stimmt es", sagt Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn. Deshalb habe er sich von Rathauschef Dieter Reiter die Zahlen für die bayerische Landeshauptstadt geben lassen.
Der Unterschied sei enorm - nicht nur beim Bestand: Während aktuell 522 BayernHeim-Einheiten in Bau sind, würden in München gerade 3.453 städtische Wohnungen errichtet. Bis 2026 sollen demnach weitere 5.265 hinzukommen.
"Die Stadt München mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt, wie man trotz schwierigster Bedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann", lobt von Brunn seinen Parteifreund - und erinnert einmal mehr daran, dass 2013 unter dem damaligen Finanzminister Markus Söder die rund 33.000 Wohnungen der früheren staatlichen GBW an Immobilien-Investoren veräußert wurden.
Florian von Brunn spricht von "bitterer Enttäuschung" für Mieter
"Von dem Verkauf waren bayernweit 80.000 Mieterinnen und Mieter betroffen", sagt Florian von Brunn. "Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten." Anstatt den Fehler wiedergutzumachen, habe der Freistaat mit der BayernHeim einen "totalen Flop" gelandet. Das sei eine bittere Enttäuschung für die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten.
Die Genossen fordern deshalb, der Freistaat solle alle bebaubaren Grundstücke zu günstigen Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften sowie an Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgeben. Von Brunn: "Das Beispiel München zeigt, dass so erschwingliche Wohnungen gebaut werden."
