SPD rügt Staatsregierung: Zu wenig Geld für Uni-Bauten
München - Die SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Parlamentarischer Geschäftsführer) und Christian Flisek (wissenschaftspolitischer Sprecher) haben bei der Bayerischen Staatsregierung nachgefragt, die Antworten ausgewertet und gerechnet: Am Mittwoch teilten sie in München mit, dass die bisher für staatliche Wissenschafts- und Kulturbauten angesetzten Haushaltsmittel nie und nimmer ausreichen, um das Programm an Sanierungen, Um- und Neubauten in den nächsten zehn Jahren zu schultern.
Millionenschweres Sonderbauprogramm nötig
Ein Sonderbauprogramm von jährlich mindestens 300 Millionen Euro für zehn Jahre sei nötig, um die Finanzierungslücke bei den wichtigsten Kultur- und Wissenschaftsbauten zu schließen, sagte Halbleib. Und in dieser Rechnung seien Projekte wie etwa der Konzertsaal im Münchner Werksviertel (geschätzte Kosten zwischen 500 und 800 Millionen Euro), die Neubauten für das Klinikum Großhadern (eine Milliarde Euro) und die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (1,2 Milliarden Euro) gar nicht enthalten.
"Bugwelle" von Sanierungen für Uni-Bauten aufgelaufen
Besonders die Hochschulen nimmt die SPD in den Blick: Die Kostenschätzung der Staatsregierung liegt hier bei 5,3 Milliarden Euro. 162 der 478 gelisteten Hochschul-Bauprojekte seien darin noch nicht enthalten, so die SPD. Nicht zuletzt unter dem früheren Finanzminister Markus Söder (CSU) sei eine "Bugwelle" von Sanierungen aufgelaufen. Halbleib warf Wissenschaftsminister Bernd Sibler Fahrlässigkeit vor, da er dringend nötige Planungsaufträge nicht vergebe.
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