SPD: Mehr Steuern für den Frankenschnellweg

SPD-Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder ist genervt. Die vereinbarte lockere Zusammenarbeit mit den Schwarzen klappt aktuell gar nicht gut. Einer der Streitpunkte, die ihm mächtig auf den Keks gehen, ist „die Antragsflut der CSU“. Schönfelder: „Die Anträge gehen an der Sache vorbei, damit kann man jede Verwaltung lahm legen!“

NÜRNBERG Die Wahl klar gewonnen, die CSU zum Juniorpartner deklassiert, eigentlich die besten Voraussetzungen für die erste Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion am Wochenende. Aber mitnichten! Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder ist genervt. Die vereinbarte lockere Zusammenarbeit mit den Schwarzen klappt aktuell gar nicht gut.

Einer der Streitpunkte, die ihm mächtig auf den Keks gehen, ist „die Antragsflut der CSU“. Schönfelder: „Die Anträge gehen an der Sache vorbei, damit kann man jede Verwaltung lahm legen!“

Fakt ist: Im Haushalt klafft ein riesiges Loch.

Am meisten wurmt die SPD aber der CSU-Beschluss gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Hatten die Christsozialen damit doch OB Ulrich Maly und seine Partei an einem wunden Punkt getroffen. Auch wenn es bei der SPD derzeit niemand offen zugeben will: Um kostspielige Projekte wie den Ausbau des Frankenschnellwegs, eines der SPD-Wahlkampfthemen (Plakatslogan: „Frankenschnellweg: Mehr Mobilität. Gut für die Stadt“) zu stemmen, käme der Rathaus-SPD eine Steuererhöhung sehr gelegen.

Denn Fakt ist: Im Haushalt klafft ein riesiges Loch. 170 Millionen Euro pro Jahr wären nötig, so Schönfelder, um alle Wünsche von der verbesserten Kinderbetreuung bis hin zur Armutsprävention zu erfüllen. Lediglich 119 Millionen Euro stehen aber laut Finanzplan zur Verfügung. Also müsse man über „Einnahmeverbesserungen“ nachdenken. Das heißt nichts anderes, als die Gewerbesteuer zu erhöhen! Schönfelder: „Ich sage nicht, man muss, ich sage auch nicht wann, aber man muss darüber diskutieren!“

Die andere Möglichkeit, die der SPD vorschwebt, sind Einsparungen. Die würden das Ende einiger Großprojekte bedeuten. „Alles muss jetzt auf den Prüfstand!“ Auch der Frankenschnellweg? „Wenn kein Geld da ist, kann nicht gebaut werden“, betont Schönfelder. Und selbst vor dem Prestige-Projekt „Lagune“ macht der SPD-Rotstift nicht halt: „Die Lagune ist zwar außerhalb des Finanzplans, aber wir diskutieren über alles.“ Dennoch: Sowohl der Frankenschnellweg, als auch die Lagune gelten Rathausintern als fix. Die Steuererhöhung wird sich daher wohl kaum vermeiden lassen.

Ob man darüber mit der CSU diskutieren wird, deren Stimmen man braucht, ist fraglich. Der Zoff geht weiter. Die SPD hat sich darauf eingestellt: Bei der Klausur im Altmühltal schickte Schönfelder die Genossen vorsichtshalber zum Überlebens-Training! kk