SPD-Landesparteitag: Kohnen macht Söder, Seehofer und Dobrindt Vorwürfe

Weiden - Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme", kritisierte Kohnen am Samstag auf einem Landesparteitag in Weiden. Dort beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig ihr Wahlprogramm.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. "Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern", betonte Kohnen. Die SPD stehe anders als die CSU zu einem geeinten Europa und zur Freizügigkeit, "die werden wir niemals aufgeben". "Wir stehen für Zusammenhalt statt Spaltung", rief Kohnen unter großem Jubel von rund 300 Delegierten.

Vorwürfe an Söder, Seehofer und Dobrindt

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, warf Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, aus egoistischen Motiven alles aufs Spiel zu setzen, um die Koalition zu sprengen. Dabei setze die CSU auch die historische Errungenschaft der Europäischen Union aufs Spiel.

Kohnen verglich Söder indirekt mit dem US-Präsidenten Donald Trump: "In den USA regiert einer, der sagt: America first", sagte Kohnen. "Hier in Bayern regieren Typen, die sagen: Bayern zuerst, der Rest ist mir egal." Doch das sei eine Lüge: "Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego", sagte die SPD-Spitzenkandidatin und klagte: "Im Kampf um den Machterhalt ist denen jedes Mittel recht."

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Die CSU will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber erfasst sind. Das stößt auf breite Kritik, auch in der CDU, und hat Schwarz-Rot an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz Seehofers Alleingang-Drohung weiter auf eine europäische Lösung.

Integration statt Hetze

Kohnen warf Seehofer, Söder und der CSU insgesamt vor, in der Asylpolitik Ängste zu schüren: "Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten", sagte sie. Und dabei seien das die Politiker, die für das Funktionieren des Rechtsstaats qua Amt selbst verantwortlich seien. Das sei verantwortungslos, kritisierte die SPD-Politikerin.

Im Wahlprogramm, das ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt wurde, setzt sich die SPD unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, kostenfreie Kitas, eine stärkere Unterstützung von Familien und den Einstieg in einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr in Bayern ein.

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