SPD-Fraktionschef Marus Rinderspacher rechnet fest mit Rücktritt von Horst Seehofer

München - "Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus", sagte er am Dienstag in München. Nach der Einigung der Union in der Zuwanderungsfrage in Berlin sei klar, dass Seehofer nicht mit der von ihm versprochenen Obergrenze nach Bayern zurückkehre - sondern mit einer "windelweichen Absichtserklärung", die weder in der Praxis umsetzbar sei noch helfe, den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben. Das führe zu Politikverdrossenheit und sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Seehofers Autoritätsverlust lähmt Landesregierung

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen Seehofers in Berlin beklagte Rinderspacher einen Stillstand in der Landespolitik, "der nicht hinzunehmen ist". Dies zeige sich etwa in der am Dienstag abgesagten Kabinettssitzung. Seehofer traue es seinen Stellvertretern nicht zu, die Sitzung so zu leiten, dass es nicht zu einem Aufstand gegen ihn komme, "weil man sich in der CSU nicht mehr über den Weg traut".

Der Ministerpräsident habe nach der Wahlniederlage einen Autoritätsverlust erlitten, der die Landesregierung lähme.

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