SPD-Fraktion in Bayern will Inklusion zur Chefsache machen

München (dpa/lby) - Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu auf, Inklusion und Barrierefreiheit zur Chefsache zu machen. Wie die SPD-Fraktion am Freitag mitteilte, gibt es derzeit keinen Umsetzungsplan der Regierung, wie Barrierefreiheit und Inklusion in Bayern umgesetzt werden soll. Betroffen seien vor allem Schulen, Arztpraxen und öffentliche Toiletten. "Ziel ist es, dass Menschen mit einer Einschränkung oder Behinderung sich selbstständig im öffentlichen Raum bewegen können", sagte eine Fraktionssprecherin.

Barrierefreiheit sei kein Randthema, betonte die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann. Demnach seien mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in Bayern zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Für weitere 30 Prozent sei es eine notwendige Erleichterung.

Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in einer Regierungserklärung 2013 das Ziel ausgegeben, Bayern im gesamten öffentlichen Raum und öffentlichen Nahverkehr bis 2023 barrierefrei zu machen.