Solidaritätszuschlag: CSU pocht auf komplette Abschaffung

Augsburg - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags reichen Bayerns Finanzminister Albert Füracker nicht aus. Der Vorschlag von Scholz könne nur ein erster Schritt sein, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen." Neben Füracker dringen auch weitere Unionspolitiker darauf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

Scholz will den Soli für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, ihn schrittweise abzuschaffen, aber erst ab dem Jahr 2021. Füracker verlangte "einen festen und klaren Fahrplan zum vollständigen Abbau".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nannte den Vorschlag von Scholz am Wochenende in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gar verfassungswidrig. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt", sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen".