Soforthilfe für Flut-Opfer beschlossen
Hochwasseropfer in den Katastrophengebieten sollen sofort Geld zur Linderung der gröbsten Schäden bekommen. Richtwert sind 1500 Euro – in besonderen Fällen kann es auch mehr sein. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.
München - Konfrontiert mit dem schlimmsten Donau-Hochwasser seit Menschengedenken legt die Staatsregierung beim Krisenmanagement größte Eile an den Tag. Hochwasseropfer in den Katastrophengebieten sollen sofort Geld zur Linderung der gröbsten Schäden bekommen. Richtwert sind 1500 Euro – in besonderen Fällen kann es auch mehr sein. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.
Die Auszahlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. „Ich möchte, dass wir in Bayern ein Modell sind für unbürokratisch und schnell.“ Ausgezahlt werden sollen die Gelder dezentral von Rathäusern und Landratsämtern. Ein Sofortprogramm wird es auch für Ölschäden an Gebäuden geben, ebenso einen Härtefonds für Bürger und Betriebe in existenzieller Bedrohung.
Seehofer machte deutlich, dass es bei den Hilfszahlungen keine bürokratischen Stolpersteine geben soll. Die Anträge sollten ohne Ausfüllen eines „Formblatts in fünffacher Ausfertigung“ bearbeitet werden. „Da muss man auch ein Stück Großzügigkeit an den Tag legen können.“
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Auftrag, die Einzelheiten des Sofortgelds bis Donnerstag mit den Bezirksregierungen und den örtlichen Behörden auszuhandeln. „Sollte es später Versicherungsleistungen geben, werden die damit verrechnet“, sagte Seehofer.
Umweltminister Marcel Huber (CSU) soll innerhalb von 14 Tagen einen überarbeiteten Plan zum Hochwasserschutz in Bayern vorlegen. Die geplanten Maßnahmen sollen schneller, mit mehr Geld und mit mehr Personal verwirklicht werden, wie Seehofer sagte. Nach dem großen Pfingsthochwasser 1999 hatte die Staatsregierung ein Hochwasserschutzprogramm beschlossen, das bis 2020 Investitionen von 2,3 Milliarden Euro vorsieht. Davon sind bislang etwa 1,6 Milliarden Euro verbaut.
Hubers Auftrag ist mit Zündstoff verbunden: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Donau und anderen Gewässern sieht vor, die Dämme weg vom Flussufer zu verlegen, damit das Wasser sich besser ausbreiten kann – doch damit würde den Bauern Nutzfläche verloren gehen. Deswegen wird Huber nun auch prüfen, ob Enteignungen erleichtert und ob die Bauern besser entschädigt werden sollen, wenn ihre Äcker und Wiesen für die Rückhaltung von Hochwasser gebraucht werden. Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlossen aber auch nicht aus, dass in Einzelfällen auch die Behörden Abstriche bei ihren Hochwasserschutzplänen machen könnten: „Es ist besser, ich habe eine achtzigprozentige Lösung, die geht, als eine hundertprozentige, die nicht kommt“, sagte Zeil.
Die Frage in Seehofers Worten: „Reicht das bestehende Recht oder müssen wir an das bestehende Recht heran?“ Seit 1999 habe es vier Hochwasserkatastrophen in Bayern gegeben. Es sei besser, die Landnutzer vorbeugend zu entschädigen als nachträglich große Summen für die Reparatur der Schäden ausgeben zu müssen. Die CSU-Fraktion im Landtag hatte vor kurzem noch einen Antrag eingebracht, beim Hochwasserschutz an der Donau die Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft „auf ein Mindestmaß“ zu reduzieren. Inzwischen gilt Kommando zurück: Der CSU-Antrag soll abgeändert werden, wie Seehofer sagte.
